APA - Austria Presse Agentur

Panne im Nationalrat: Beschluss wird wiederholt

20. Nov 2020 · Lesedauer 2 min

Der Beschluss des Bundesfinanzrahmens muss wiederholt werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) teilte am Freitag mit, dass die Beschlussfassung "nicht ordnungsgemäß" gewesen sei. Schuld an der Misere war, dass ein Abänderungsantrag nur von vier statt von fünf Abgeordneten unterschrieben unterstützt war.

Daher wird jetzt vom Finanzministerium der entsprechende Antrag noch einmal ans Parlament geliefert. Dann wird das Beschlussfassungsprozedere wieder in Gang gesetzt.

Abstimmungspanne: Beschluss des Bundesfinanzrahmens wird wiederholt

Aufgefallen war der Fehler quasi in einer Nachschau dem Legislativdienst des Parlaments. Der gerade Vorsitz führende Präsident Sobotka (ÖVP) hatte übersehen, dass eine Unterschrift auf dem Antrag fehlte, ein Lapsus, der durchaus vorkommen kann, wie man bei allen Fraktionen zumindest hinter vorgehaltener Hand meint, werden dem Präsidium doch in einer Budgetwoche Dutzende Anträge vorgelegt.

Sobotka thematisierte die Panne dann auch offensiv und lud in der Früh zu einer Präsidiale, wo man sich eben darauf verständigte, den Legislativdienst mit den Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten einer Korrektur zu beauftragen. Parallel wurde der Fall durch ein Posting von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer dann auch öffentlich.

"Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich nach der Plenarsitzung noch einmal eigens für die Abstimmungspanne beim Beschluss des Bundesfinanzrahmens entschuldigt. "Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler", schrieb er in einer Aussendung. Der Fehler sei ihm unterlaufen, da einer der Abgeordneten mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet habe, drei Abgeordnete nur mit Nachnamen - somit seien fünf Namen am Papier gewesen, erklärte er.

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Quelle: Agenturen / Redaktion / chs