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Rendi-Wagner: ÖVP und Grüne sollen "Weg frei" machen für "bessere" SPÖ-Regierung

24. Apr. 2022 · Lesedauer 5 min

Pamela Rendi-Wagner sieht eine Reihe von Versäumnissen und Fehlern der Regierung, von Corona über die Teuerung bis zur Klimapolitik. Die SPÖ-Chefin legt ihr nahe, den Weg frei zu machen. Bei Neuwahlen wolle sie mit der SPÖ auf Platz 1 kommen, um eine "bessere Regierung" zu bilden. Eine mögliche Koalition schloss Rendi-Wagner nur mit der FPÖ aus.

Ziel von Rendi-Wagner sei es, Platz 1 zu erreichen und eine "bessere Regierung" bilden zu können, wie die Parteichefin in der ORF-"Pressestunde" sagte. Mit ihr als Spitzenkandidatin, "was sonst?", zeigte sich die Parteichefin, die einigen internen Zwist hinter sich hat, sehr selbstbewusst.

Rendi-Wagner wies nachdrücklich auf ihre "harte Arbeit" dafür hin, dass das Vertrauen in die SPÖ gestiegen ist. Dass man jetzt in den Umfragen auf Platz 1 liegt, sei nicht nur der Schwäche der ÖVP geschuldet, sondern "der eigenen Stärke". Diese habe sie mit glaubwürdiger Politik - von konsequentem Corona-Management bis zum "klaren Bekenntnis im Kampf gegen die Teuerung" - gezeigt. "Rückwirkend gesehen" hätten auch vielkritisierte Schritte wie die Vertrauensfrage an die Mitglieder und der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz "uns gestärkt".

Anfang April bescheinigten befragte Österreicher in einer ATV-Umfrage der SPÖ die besten Konzepte gegen die Teuerungen. Mehr dazu: 

Nur Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen

Das Verhältnis zur ÖVP unter Karl Nehammer beschrieb Rendi-Wagner als "unauffällig professionell" - und anders als mit der Kurz-ÖVP schloss sie eine Koalition mit der Nehammer-ÖVP nicht aus. Nur eine Koalition mit der FPÖ sei ausgeschlossen, alles andere werde sich nach der nächsten Wahl zeigen. Für die im Herbst anstehende Bundespräsidentenwahl bekräftigte Rendi-Wagner, dass die SPÖ im Fall der Wiederkandidatur von Alexander Van der Bellen keinen Gegenkandidaten oder -kandiatin ins Rennen schickt.

Im langen Gespräch über Sachthemen - rund um den russischen Krieg, Energieumstieg, Teuerungswelle bis Corona - hielt Rendi-Wagner der Regierung viele Versäumnisse vor. Nicht als Fehler sieht sie den Besuch von Kanzler Karl Nehammer beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser Anlauf für eine Vermittlung sei grundsätzlich richtig - allerdings sei mangels ernsthafter Vorbereitung und Abstimmung in der EU eine Chance vergeben worden.

Rendi-Wagner für mehr Geld fürs Bundesheer

Eine bessere Ausstattung des Bundesheeres hält Rendi-Wagner für nötig. Das Budget sollte zumindest auf ein Prozent des BIP angehoben werden - denn "wer seine Neutralität, Souveränität und Freiheit verteidigen will muss wehrhaft sein". Für noch mehr Geld gebe es derzeit keine Mehrheit, auch die Grünen würden die von der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ventilierten 1,5 Prozent nicht mittragen.

Kritik an Energiepolitik der Grünen

Kritik an den Grünen übte Rendi-Wagner im Zusammenhang mit der großen Abhängigkeit von russischem Gas. In den zwei Jahren ihrer Regierungsbeteiligung sei "gar nichts" für den Ausstieg passiert, verwies sie auch darauf, dass aktuell viele Arbeitskräfte für die Umstellung der Öl- und Gasheizungen fehlen. Jetzt gelte es, effiziente Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs zu setzen, den Umstieg gezielt zu fördern und mittel- und langfristig die Energiewende zu schaffen. Dafür nötig wären auch schnellere Zulassungsverfahren für Windräder oder Photovoltaikanlagen.

Grüne werfen Rendi-Wagner Realitätsverweigerung vor

Darauf kam umgehend Kritik vom Klimaschutzsprecher der Grünen Lukas Hammer: "Tatsache ist, dass Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ihr ganzes grünes Team mehr für den Klimaschutz in Österreich getan haben, als die zahlreichen Regierungen vor ihnen." Die SPÖ sei Mitschuld an der aktuellen Situation. "Wenn Rendi-Wagner jetzt so tut, als würde beim Klimaschutz nichts weitergehen, dann ist das Realitätsverweigerung."

Deutsch über Nehammer: "Er kann es einfach nicht"

Weit kritischer als Rendi-Wagner äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Sonntag über den Bundeskanzler: Er griff eine ATV-Umfrage Peter Hajeks auf, wonach die Mehrheit (von 500 Befragten) befindet, dass Nehammer dem Amt des Kanzlers nicht gewachsen ist. 24 Prozent antworteten "nein, auf keinen Fall", 26 Prozent "eher nein" - während 38 Prozent Nehammer für ausreichend qualifiziert halten.

Nur noch Wähler der Regierungsparteien ÖVP und Grüne - und das sei nur mehr ein Drittel der Wählerschaft - würden Nehammer die Stange halten, meinte Deutsch in einer Aussendung. Dieses Meinungsbild sei "katastrophal", befand er, "Nehammers Kanzlerschaft ist geprägt von Hilflosigkeit, Stillstand und Überforderung. Er kann es einfach nicht".

Sachslehner: Rendi-Wagner "rechthaberisch"

Auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hielt in Reaktion auf die "Pressestunde" der SPÖ "Realitätsverweigerung" vor. "Jede Idee, die nicht von ihr stammt, wird automatisch schlechtgeredet", warf sie Rendi-Wagner vor, "rechthaberisch" gewesen zu sein - und unterstrich, dass die Regierung die Menschen um vier Milliarden Euro entlaste, zuzüglich zur 18 Mrd. Euro schweren Steuerreform.

FPÖ: SPÖ Corona-Beiwagerl der Regierung

Kritik an der SPÖ kam auch von der FPÖ. Deren Generalsekretär Michael Schnedlitz nannte den Versuch," sich als Kämpferin gegen die Teuerung darzustellen, an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten". Die SPÖ fungiere - etwa in der Corona-Politik - als "Beiwagerl von Schwarz-Grün", ihre Anti-Teuerungs-Politik sei "scheinheilig".

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam