Pamela Rendi-Wagner: "Blümel hat das Heft des Handelns nicht in der Hand"

28. Mai 2020 · Lesedauer 4 min

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner spricht im Interview mit PULS 24-Chefreporterin Manuela Raidl ausführlich über die Budgetdebatte im Nationalrat, den Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel und den Aufbauplan der EU-Kommission.

Die Vorgehensweise der Regierung bei den Budgetberatungen im Parlament beschäftigt Pamela Rendi-Wagner und die sozialdemokratische Partei derzeit in besonderem Maße. Auch nachdem die Regierung mittels eines Abänderungsantrages zumindest die Covid 19-Ausgaben noch in den Haushaltsplan aufgenommen hat, reißt die Kritik nicht ab und mündete in einem Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel, den die SPÖ mitträgt. Pamela Rendi-Wagner erklärt im PULS 24-Interview die Beweggründe für die Vorgehensweise ihrer Partei. Das gesamte Gespräch gibt es im Video, hier die zentralen Aussagen der SPÖ-Vorsitzenden im Überblick.

Rendi-Wagner zum Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel

Finanzminister Blümel hat das Heft des Handelns nicht in der Hand. Man sieht es daran, dass die Hilfsgelder nicht bei den Betroffenen ankommen. Dies hat sich nun beim Budget fortgesetzt. Der Finanzfahrplan von Blümel hat die Corona-Krise ausgeklammert. Auch nach den Nachbesserungen ist der Budgetvorschlag noch immer verfassungswidrig. Es braucht gerade in einer Krisenzeit einen kompetenten Finanzminister, der die Sorgen der Wirtschaft versteht.

Zum Vorwurf an die Regierung, dass die Hilfsgelder zu langsam fließen

Das Geld kommt zu spät. Wochenlang warten die Kleinunternehmen und haben die Zeit aber nicht. Die haben keine Reserven, auf die sie sich stützen können. Wenn diese Unternehmen nun wochenlang warten müssen, wird es nicht reichen, um zu überleben. In Deutschland und in der Schweiz dauert es 48 Stunden bis Geld fließt. In Österreich braucht es fünf Wochen.

Warum die Wirtschaftshilfen nicht unbürokratisch sind

Die Wirtschaftskammer ist von der Regierung leider als Abwickler vorgeschlagen worden und das ist eine hohe bürokratische Hürde. Die können es nicht. Das sind oft 20 Seiten, wie ich von Unternehmern höre, die da ausgefüllt werden müssen. Dabei wäre eine schnelle Hilfe so wichtig. Da geht es um Arbeitsplätze. Wenn wir jetzt schon eine Rekordarbeitslosigkeit haben von über 500.000 Menschen, dann wird uns laut Wirtschaftsforschern folgendes blühen: Das wir in den nächsten Wochen noch mehr Arbeitslose haben. Nämlich die, die in Kurzarbeit gemeldet sind.

Was sie gegen die drohende Jugendarbeitslosigkeit unternehmen würde

Es braucht Geld, das in die Hand genommen wird, damit die Wirtschaft stabilisiert und Vertrauen aufgebaut wird. Die Wirtschaft kann man stabilisieren, indem man die Kaufkraft stärkt, den Menschen mehr Geld in die Hand gibt. Man sollte das Arbeitslosengeld von 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Nettolohns erhöhen.

Das ist für Jugendliche aus folgendem Grund wichtig: Denn der erste Arbeitsplatz für viele Jugendliche ist die Lehrstelle. Die sind jetzt noch in der Schule und ab Herbst brauchen sie einen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle. Wenn es weiter geht mit dem Sterben der Betriebe, gibt es im Herbst keine Lehrstellen und in weiterer Folge keine Facharbeitskräfte. Dann wird unsere Wirtschaft erst recht ein Problem haben.

Zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass man die Nettoersatzrate erhöht. Weil die Leute – und das sind mehr als 200.000 Menschen – die am ersten Tag des Shutdowns ihren Arbeitsplatz ungeplant und unverschuldet verloren haben, werden so schnell keinen neuen Arbeitsplatz finden. Wenn wir diesen Menschen kein Geld in die Hand geben, haben sie erstens zu wenig zum Leben und zweitens hat die Wirtschaft weniger Geld, weil die Menschen weniger ausgeben. Das ist dann ein Teufelskreis. In bin dafür, dass man als ersten wichtigen Schritt den Menschen mehr Arbeitslosengeld gibt. Die Forderung soll über die Krise hinausgehen.

Zum Aufbauplan der EU, der Zuschüsse für besonders betroffene Länder vorsieht

Die Unterstützungsleistungen für andere Staaten ist eine Unterstützungsleistung für die heimische Wirtschaft und Unternehmen. Innerhalb der EU hat Österreich einen Außenhandel von 120 Milliarden Euro. Alleine mit Italien ungefähr 10 Milliarden Euro. Am Handel mit Italien hängen rund 90.000 Arbeitsplätze. Wenn wir Italien und dann Spanien bankrottgehen lassen, wird es bald niemanden geben, der österreichische Produkte am europäischen Markt kaufen kann. Am Ende schadet das der österreichischen Wirtschaft.

Quelle: Redaktion / apb