Palästinensergruppen einigten sich auf Übergangsverwaltung
Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler Ägypten, Türkei und Katar hervorging. Weitere Namen gaben die Vermittlerstaaten nicht bekannt. Dem Gremium sollen aber auch Vertreter aus dem Privatsektor und von Nichtregierungsorganisationen angehören. Überwacht werden soll die Technokraten-Regierung von einem internationalen "Board of Peace" (Friedensrat). Als Vertreter dieses Gremiums wird der frühere UNO-Nahost-Gesandte Nickolaj Mladenow erwartet.
Mehrere Gruppen, darunter die radikalislamischen Organisationen Hamas und Islamischer Jihad erklärten, die "Anstrengungen der Vermittler" zur Bildung der Übergangsverwaltung unterstützen zu wollen. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleitete Palästinenserbehörde drückte in einer von der Nachrichtenagentur WAFA verbreiteten Erklärung ebenfalls ihre Unterstützung aus.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff erklärte, der US-Plan für den Gazastreifen gehe in seine zweite Phase über. Dabei werde das Palästinensergebiet von der "Waffenruhe zu Demilitarisierung, technokratischer Verwaltung und Wiederaufbau" übergeben, erklärte Witkoff im Onlinedienst X.
Die größte Herausforderung der zweiten Phase ist die Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas, die sich weigert, ihre Waffen niederzulegen. Führende Vertreter der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen halten sich nach Angaben der Organisation für Gespräche über die zweite Phase in Kairo auf. Ein US-Regierungsvertreter erklärte, Ziel sei es, eine Alternative zur Hamas zu schaffen. Mit dieser neuen Regierung werde man dann Gespräche mit der Hamas über die Entwaffnung und mit Israel über mögliche Amnestie-Programme führen.
Unsicherheitsfaktor Hamas
Witkoff erklärte, Washington erwarte von der Hamas, dass sie ihren Verpflichtungen nachkomme, darunter auch der Rückgabe der sterblichen Überreste der letzten im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geisel, Ran Gvili. "Andernfalls wird dies schwerwiegende Folgen haben", erklärte Witkoff. Das Forum der Geisel-Familien forderte den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu indes auf, nicht in die zweite Phase des US-Plans überzugehen, solange Gvilis Leichnam nicht übergeben wurde.
Ägypten als Vermittler
Der ägyptische Außenminister Abdelatti erklärte, seine Regierung hoffe, dass das Komitee bald vorgestellt und dann im Gazastreifen eingesetzt werde, um dort "das Alltagsleben und die lebensnotwendigen Dienstleistungen" zu verwalten. Ägypten hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zwischen Israel und der Hamas vermittelt.
Bei den Verhandlungen in Kairo sollte es neben dem Übergangskomitee auch um weitere Fragen gehen, darunter den Rückzug der israelischen Armee aus weiteren Teilen des Gazastreifens, die Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Palästinensergebiet und Ägypten und die Einfuhr von in Ägypten gelagerten Hilfsgütern.
Zusammenfassung
- Die Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde haben sich laut ägyptischer Regierung auf eine 15-köpfige Übergangsverwaltung für den Gazastreifen geeinigt, die von Ali Shaath angeführt werden soll.
- Ein internationales 'Board of Peace' unter Beteiligung des früheren UNO-Gesandten Nickolaj Mladenow soll die Technokraten-Regierung überwachen, während Vermittlerstaaten wie Ägypten, Türkei und Katar die Einigung bestätigen.
- Die größte Herausforderung der nächsten Phase bleibt die Entwaffnung der Hamas, die sich bisher weigert, ihre Waffen niederzulegen, und von den USA zur Rückgabe der sterblichen Überreste des israelischen Geisels Ran Gvili aufgefordert wird.