Ott-Prozess wird mit prominenten Zeugen fortgesetzt
2019 soll Ott Peterlik personenbezogene Daten von Beamten des BVT, die er mit der Erstellung des Ibiza-Videos in Zusammenhang brachte, mitgeteilt haben. Peterlik wiederum wird zur Last gelegt, ohne Erfordernis einen als "geheim" klassifizierten Bericht u.a. zum Nervengift Nowitschok angefordert und dem ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott interne Dokumente zugänglich gemacht zu haben, weshalb er ab 17. März vor Gericht steht.
Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, im Auftrag des per internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen Wirecard-Spitzenmanagers Jan Marsalek ohne dienstlichen Auftrag Personendaten abgefragt und an diesen weitergegeben zu haben.
Ein weiterer Verhandlungstag ist für Donnerstag anberaumt, dabei wird es aber nicht bleiben. Jedenfalls soll frühestens Ende März noch Michael Kloibmüller, der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium befragt werden. Außerdem wird diese Woche noch über zahlreiche Beweisanträge entschieden, etwa ob Orlin Roussev, Anführer eines bulgarischen Spionagerings, der 2025 in London zu über zehn Jahren Haft verurteilt wurde, als Zeuge geladen wird.
Zusammenfassung
- Der Prozess gegen den ehemaligen BVT-Chefinspektor Egisto Ott wird am Mittwoch mit prominenten Zeugen wie Bundespolizeidirektor Michael Takacs und Ex-Generalsekretär Johannes Peterlik fortgesetzt.
- Ott wird vorgeworfen, 2019 personenbezogene Daten von BVT-Beamten mit Bezug zum Ibiza-Video an Peterlik weitergegeben und im Auftrag des gesuchten Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek Personendaten ohne dienstlichen Auftrag abgefragt zu haben.
- Diese Woche wird auch über zahlreiche Beweisanträge entschieden, unter anderem ob Orlin Roussev, Anführer eines bulgarischen Spionagerings und 2025 in London zu über zehn Jahren Haft verurteilt, als Zeuge geladen wird.