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Ott-Prozess mit weiteren Zeugen aus BVT fortgesetzt

Heute, 08:57 · Lesedauer 4 min

Am vierten Verhandlungstag im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten Beamten sind weitere Zeugen aus dem mittlerweile aufgelösten BVT vernommen worden. Mit Dezember 2021 hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Aufgaben des BVT übernommen. Zunächst ging es am Donnerstag am Wiener Landesgericht um eine Operation "Prinz Eugen von Savoyen".

Unter Bezugnahme auf diesen Akt hatte Ott Daten zu einem Mann abgefragt, Otts Angaben zufolge wegen dessen möglicher Verwicklung in Drogenhandel. Laut Staatsanwalt war das Ganze ein Schwindel, es habe keine dienstliche Begründung für die Personenabfrage gegeben. Der erste Zeuge konnte dazu nicht viel beitragen. Er sei nicht "dazu da, Mutmaßungen anzustellen, das interessiert mi net", sagte der ehemalige BVT-Beamte am Donnerstag.

Zentraler Bestandteil der Anklage ist der Vorwurf, Ott hätte für den russischen Geheimdienst versucht, den Aufenthaltsort eines abtrünnigen russischen Agenten zu ermitteln, der in seiner Heimat in Ungnade gefallen war und sich ins Ausland geflüchtet hatte. Ott behauptet, bei seinen diesbezüglichen Aktivitäten habe es sich um eine legale, strengster Geheimhaltung unterliegende Aktion namens "Operation Doktor" gehandelt, die im Interesse eines befreundeten Partnerdienstes durchgeführt wurde. Es sei um die "Ansprache und Anwerbung" des abtrünnigen Geheimdienst-Offiziers gegangen. Seitens des BVT sei sein Dienstvorgesetzter Wolfgang Zöhrer, damals stellvertretender BVT-Direktor, sein Ansprechpartner gewesen, der ihn mit der "Operation Doktor" betraut hätte.

Nachdem bereits Zöhrer das als Zeuge unter Wahrheitspflicht bestritten hatte ("Ich kenne keine "Operation Doktor"! Egisto, es tut mir leid."), sagte auch anderen früheren BVT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die inzwischen bei der DSN operativ in der Spionageabwehr tätig sind, die angebliche Sonder-Mission nichts. Sie habe davon nie gehört, könne aber nicht ausschließen, "dass es so hochbrisant war, dass es nicht jeder wusste, dass der Zugriff eingeschränkt war". Dass in ihrer Behörde nur zwei Personen von einem besonders heiklen Fall wussten, habe sie "aber noch nicht erlebt", sagte eine nunmehrige DSN-Beamtin.

Ein weiterer, früher bei der Spionage-Abwehr tätiger und speziell für Russland zuständiger Beamter erklärte, eine "Operation Doktor" sei ihm "gänzlich unbekannt". Er könne sich nicht vorstellen, dass es so eine Operation gegeben habe. "Eine Aktenzahl müsste dann ja auffindbar sein", sagte der Zeuge unter Verweis auf "unsere gesetzlichen Bestimmungen". Es müsse ja nachvollziehbar sein, "was man gemacht hat".

Ott war bei Kollegen durchaus beliebt

Bei einigen Kollegen war Egisto Ott durchaus beliebt. "Wir hatten kein schlechtes Verhältnis", erinnerte sich ein Zeuge. Ott habe an der Dienststelle "die Küche aufgeräumt" und "im Kühlschrank Dinge entsorgt und den wieder benutzbar gemacht".

Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht. Er weist sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe streng zurück. Dass der Prozess wie geplant Anfang März finalisiert werden kann, ist nicht gesichert. Die Befragung mehrerer Zeugen, die bereits vernommen hätten werden sollen - darunter Ex-BVT-Direktor Peter Gridling -, wurde aus Zeitgründen bereits verlegt. Die Befragung Gridlings soll jetzt am 26. Februar stattfinden. Gridling hatte 2017 eine erste Anzeige gegen Ott ventiliert, weil ihm aufgefallen war, dass dieser heikle Daten von seinem Dienst-PC auf seine private G-Mail-Adresse umgeleitet hatte. Zum anderen hat der Staatsanwalt die Einvernahme weiterer, bisher vom Gericht nicht von Amts wegen geladener Zeugen beantragt.

Ott verfolgt die Verhandlung weiter mit großem Interesse. Mit verschränkten Armen sucht er Blickkontakt mit den jeweiligen Zeugen, oft macht er sich Notizen. Regelmäßig blickt er auch ins Publikum und mustert Zuhörerinnen und Zuhörer. Hin und wieder sorgt Ott sogar für Lacher. Als es um seine Russisch-Kenntnisse ging, bemerkte der Ex-BVT-Chefinspektor: "Also 'Na sdorowje' kenn i. Prost!"

Zusammenfassung
  • Am vierten Prozesstag gegen Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott wurden weitere Zeugen aus dem ehemaligen BVT befragt, wobei zentrale Vorwürfe der Spionage zugunsten Russlands im Mittelpunkt standen.
  • Mehrere frühere und aktuelle Sicherheitsbeamte bestritten, von der von Ott behaupteten geheimen "Operation Doktor" je gehört zu haben oder dass es eine entsprechende Aktenzahl gebe.
  • Die Befragung des wichtigen Zeugen und Ex-BVT-Direktors Peter Gridling, der 2017 eine Anzeige gegen Ott erstattet hatte, wurde auf den 26. Februar verschoben, wodurch sich der Prozessabschluss verzögern könnte.