Ott-Prozess mit ersten Zeugenbefragungen fortgesetzt

Geladen sind unter anderem der langjährige BVT-Direktor Peter Gridling, der von 2008 bis 2020 die Behörde leitete, und der ehemalige stellvertretende Leiter Wolfgang Zöhrer. Gridling hatte im Mai 2024 erklärt, es habe bereits 2015 erste Hinweise auf "Auffälligkeiten" Otts gegeben. Eine erste Suspendierung Otts wurde im Juni 2018 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, 2021 wurde der Chefinspektor dann wieder suspendiert. Schließlich zeigte Gridling Ott wegen Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten an.

Laut Anklage hatte Ott eine "persönliche Aversion" gegen Gridling und war "von den seiner Ansicht nach parteipolitisch (ÖVP-nahen) Besetzungen von Führungspositionen im BVT frustriert und fühlte sich übergangen". In einem im August 2020 auf seinem iPhone abgespeicherten, 15-seitigen Dossier hielt Ott das ihm von Gridling und anderen Vorgesetzten angeblich widerfahrene Unrecht fest. In dieser Kränkung erblickt die Staatsanwaltschaft neben finanziellen Motiven den Grund, weshalb Egisto Ott Tätigkeiten im Interesse des russischen Geheimdiensts entfaltet haben soll.

Ott bestreitet, sich als Spion betätigt und der Republik Österreich Schaden zugefügt zu haben. In seiner Beschuldigteneinvernahme hatte er beim Prozessauftakt mehrfach behauptet, er sei bei Datenabfragen, die sich auf Personen bezogen, die sich von Russland abgewandt hatten bzw. beim russischen Präsidenten Putin in Ungnade gefallen waren, in streng geheimer Mission für befreundete Partner-Dienste tätig gewesen. Er habe dabei mit seinem direkten Vorgesetzten Wolfgang Zöhrer Rücksprache gehalten, versicherte Egisto Ott.

Vorwurf der Russland-Spionage

Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht. Ihm wird vor allem vorgeworfen, über eine Kontaktperson im Auftrag des per internationalen Haftbefehls gesuchten ehemaligen Wirecard-Spitzenmanagers Jan Marsalek ohne dienstlichen Auftrag Personendaten abgefragt und weitergegeben zu haben. Auch Diensthandys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium und ein SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates sollen von Ott über Marsalek ihren Weg zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gefunden haben.

In der kommenden Woche sind zwei Verhandlungstage anberaumt. Danach sind sechs weitere Termine bis Anfang März ausgeschrieben. Ob der Prozess - wie ursprünglich geplant - am 5. März finalisiert werden kann, ist nicht gesichert.