Orbans Fidesz verlässt Europäische Volkspartei

Eine von Frankreichs Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchung hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der norwegische König Harald V. (87) wird in Zukunft kürzertreten. Das teilte der norwegische Hof am Montag mit. Demnach werde der König in Anbetracht seines Alters sowohl die Anzahl als auch den Umfang seiner Aufgaben verringern. Harald hatte erst am Montag nach einem fast zweimonatigen krankheitsbedingten Ausfall seine königlichen Pflichten wieder aufgenommen.

Ein Fernsehturm in der ukrainischen Stadt Charkiw ist eingestürzt, nachdem die Behörden zuvor einen russischen Angriff gemeldet hatten.

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich auf neue Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Das gab der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag in Luxemburg bekannt. Wie erwartet sollen bestehende Maßnahmen gegen iranische Drohnen auf Raketen ausgeweitet werden. Laut Borrell betreffen die geplanten Sanktionen nicht nur die Lieferung von Raketen an Russland sondern auch ihre Produktion. Die EU-Staaten reagieren damit auf Irans Angriff gegen Israel vor rund einer Woche.

Die neue App "TikTok Lite" bietet an, was sich wohl viele Jugendliche wünschen: Videos schauen und dafür bezahlt werden. Die EU-Kommission will diese App nun aber einschränken, sie sieht darin ein Suchtrisiko.

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo beschuldigte Trump vor dem New Yorker Gericht einer "kriminellen Verschwörung und einer Vertuschungsaktion". Dabei sei es das Ziel gewesen, "die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen". Trump habe ein "kriminelles Komplott inszeniert", um die Wahl zu "korrumpieren".

Infolge eines Medienberichts sind in Russland Gerüchte um den Gesundheitszustand des Machthabers der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wieder aufgeflammt. Der kremltreue und für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannte Politiker leide unter einer unheilbaren Erkrankung der Bauchspeicheldrüse, schrieb die im Exil herausgegebene Zeitung "Nowaja Gaseta. Europa" am Montag.

Rot-Pink in Wien drängt den Bund auf Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Am Montag wurde ein eigener Resolutionsantrag der Regierungsfraktionen im Gemeinderat eingebracht. Verwiesen wird in diesem etwa darauf, dass Wien "konstant" Quoten übererfülle. Die Bundeshauptstadt hat zuletzt wiederholt beklagt, dass der Familiennachzug das Bildungssystem unter Druck bringt. Im Herbst soll darauf etwa mit Containerklassen reagiert werden.

Die ÖVP kann es mit ihrer beantragten zweiten Befragung von Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss nicht abwarten und stellt jetzt schon ihre Fragen an den FPÖ-Chef.

Großbritanniens Premier Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz in London kurz vor Beginn neuer Beratungen im Parlament über sein Ruanda-Gesetz. "Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten", sagte Sunak.

Eines der wichtigsten politischen Ziele der zu Ende gehenden EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist der "European Green Deal". Oft falsch-interpretiert und für Parteipolitik missbraucht - das steckt hinter dem wohl ambitioniertesten Vorhaben.