Opposition zur Kurz-Einvernahme: "Hochnervös" und "respektlos"

25. Sept 2021 · Lesedauer 3 min

Nach der Einvernahme von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisieren SPÖ und NEOS ihn als "hochnervös". Kurz reite sogar bei seiner Einvernahme Attacken gegen die Justiz, empörte sich die SPÖ, die NEOS orten "fehlenden Respekt".

"Die Einvernahme ist für Kurz katastrophal verlaufen", schlussfolgerte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nach Veröffentlichung des Protokolls, das auch PULS 24 vorliegt. "Der beschuldigte Kanzler war bei der richterlichen Einvernahme im Wiener Landesgericht für Strafsachen sehr emotional und aggressiv gegen den Richter und den anwesenden Staatsanwalt." Eine Falschaussage sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Vergehen, bekräftigte Deutsch.

"Bin kein Vollidiot"

In dem nun an die Medien gespielten Einvernahmeprotokoll weist Kurz wie bereits auch öffentlich mehrfach jegliche Falschaussage von sich. "Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass sie alle SMS haben, wäre es ja absurd etwas davon Abweichendes zu sagen", sagte Kurz etwa zum Richter. Fragen des ebenfalls anwesenden Staatsanwaltes wollte Kurz nicht beantworten: "Das funktioniert nicht so gut zwischen uns."

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Auch NEOS-Generalsekretär Hoyos befand in einer Aussendung, dass die Einvernahme "einmal mehr Kurz' fehlenden Respekt vor den Institutionen, aber keinen Willen zur Aufklärung" zeige. Als Beschuldigtem stünden Kurz selbstverständlich alle Rechte zu, die auch allen anderen Beschuldigten in einem Rechtsstaat zustehen, betonte Hoyos. "Aber als Kanzler ist er dringend aufgefordert, nicht noch weiter auf Zeit zu spielen und alles zu verzögern." Den Staatsanwalt "respektlos zu behandeln und seine Fragen nicht zu beantworten, trägt nicht zur raschen Aufklärung bei", meint Hoyos.

FPÖ: Überheblich und wehleidig

"Mit Kopfschütteln" reagierte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker: Es zeige sich einmal mehr "das Sittenbild einer durch und durch verlotterten türkisen 'Familie'". Kurz solle damit aufhören, "semantische Ablenkungsversuche zu betreiben", meinte Hafenecker, "er soll endlich die Konsequenzen ziehen und zugeben, dass er das Parlament belogen hat". Die Einvernahme des Kanzlers sei offenbar "die für ihn so charakteristische Mischung aus Überheblichkeit und Wehleidigkeit gewesen", resümiert Hafenecker. Die ÖVP habe ganz offensichtlich ein wirklich krasses Problem mit einer funktionierenden Justiz, die lediglich ihre Arbeit mache.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Festgestellt werden soll, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war.

Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.

Kurz war bereits am 3. September einvernommen worden, publik wurde das allerdings erst Mitte dieser Woche. Dass die Befragung durch einen Richter und nicht durch die WKStA erfolgte, mit der die ÖVP seit längerem im Clinch liegt, war ein Anliegen von Kurz' Anwalt Werner Suppan gewesen. Im Juli hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entsprechend entschieden - "ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen", wie betont wurde.

 

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam