APA - Austria Presse Agentur

Kurz bei Einvernahme: "Bin kein Vollidiot"

24. Sept 2021 · Lesedauer 5 min

Das 151-seitige Einvernahmeprotokoll nach der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch einen Richter wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss liegt PULS 24 vor. Kurz weist mehrfach jegliche Falschaussage von sich, mit dem Oberstaatsanwalt lieferte er sich ein Wortgefecht.

"Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot", meint Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner mehr als fünf Stunden dauernden Befragung. Ihm sei klar gewesen, das zehntausende SMS ausgewertet wurden. "Also ich wäre ein Trottel, wenn ich absichtlich etwas Abweichendes zu den SMS sagen würde." Sein Büro-Mitarbeiter Lucas Weigerstorfer hätte ihn gebrieft, dass es "relativ wurscht" sei, was er sage, "das einzig wichtige ist, Du musst immer die Wahrheit sagen und wenn Du Dich nicht erinnern kannst, dann sag halt. Du kannst Dich nicht erinnern". Davon machte der Bundeskanzler auch bei der Einvernahme vor Gericht wiederholt Gebrauch.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner U-Ausschuss-Befragung hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.

Kurz war bereits am 3. September einvernommen worden, publik wurde das allerdings erst Mitte dieser Woche.

"Nicht sonderlich gut vorbereitet"

"Ich gebe zu, ich war vielleicht nicht sonderlich gut vorbereitet", stellte Kurz gleich zu Beginn klar. Es sei ein Nebenthema gewesen, "dementsprechend bitte ich um Verständnis, dass ich mich auch heute - und ich habe mir das jetzt alles sehr intensiv angeschaut - noch immer in vielen Bereichen nicht an jedes Detail erinnern kann."

"Was wäre ich denn für ein 'Würschtel' als Kanzler"

Richter Stephan Faulhammer wollte von Kurz genau wissen, wie seine Involvierung in das ÖBAG-Gesetz, die Auswahl der Aufsichtsräte und die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef war. Die Entscheidung der Aufsichtsräte sei ihm "auch nicht so wichtig" gewesen. Kurz gab an, dass sein Wunschkandidat als Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG nicht Thomas Schmid gewesen sei. Stattdessen hätte er Sigi Wolf  für "qualifiziert und am besten geeignet erachtet. Auch der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor Guttenberg, laut Kurz "ein großartiger Typ" hätte zur Wahl gestanden. "Der Aufsichtsratsvorsitzende heißt aber weder Guttenberg noch Wolf. Also jetzt zu sagen, der Kurz hat das entschieden, finde ich ein bisschen skurril."

"Was wäre ich denn für ein 'Würschtel' als Bundeskanzler, wenn ich den Sigi Wolf will, und er wird es nicht", wird Kurz zitiert. "Ich finde das wirklich absurd." Auch bei der Konstruktion der ÖBAG habe er nicht intensiv mitgewirkt: "Ich habe in diesem Bereich relativ wenig Kenntnis. Ich habe sicher weder das Gesetz gelesen, mich noch groß damit beschäftigt".

Kurz: "Konnte meine Sicht der Dinge darlegen"

Gegenüber PULS 24 nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Interview Stellung zu seiner Einvernahme.

Kurz: "Kriegst eh alles was Du willst" war ein Scherz

"Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass sie alle SMS haben, wäre es ja absurd etwas davon Abweichendes zu sagen", erklärte Kurz zu Schmids Bestellung. "Ich habe so einen Overflow an Information", er könne sich nicht an alle Gespräche oder SMS erinnern. "Schmid war sehr dahinter, die Rolle, die er angestrebt hat, möglichst groß, machtvoll und breit ausgestaltet auszuformen". Dabei sieht Kurz auch ein SMS von ihm an Schmid ("Du kriegst eh alles was Du willst") als das einzige an, das man falsch verstehen könnte. Er habe Schmid auf die Schaufel nehmen wollen, so Kurz bei der Einvernahme: "Das ist ein toller Job mit einem super Gehalt. In Ordnung, wenn Du das wirst, aber jetzt krieg einmal den Hals voll." Dass Schmid sich in Chats mit einer seiner Mitarbeiterinnen damit brüstete, die Unterstützung von Kurz zu haben, kommentierte der Kanzler vor dem Richter demnach mit den Worten "hochstapeln, flunkern, Dinge ein bisschen anders darstellen (...)".

Versuch, ihn "hineinzutheatern"

Kurz betont, definitiv keine Falschaussage getätigt zu haben: "Ich weiß, wenn vor Ihnen ein Verbrecher sitzt und Sie fragen ihn nach der Farbe des Autos, und er sagt bewusst die falsche Farbe, dann ist das eine Falschaussage." Ihn habe man hingegen versucht, hineinzutheatern und Fragen so formuliert, dass er irgendwie durcheinanderkomme.

"Drehen mir ... jedes Wort im Mund um"

Am Ende der Befragung soll Kurz-Anwalt Suppan erklärt haben, dass der Kanzler keine Fragen des anwesenden Staatsanwalts beantworten werde. Es folgte ein Wortgefecht mit Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic. "Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist ja unglaublich. Ich würde jetzt wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns", meinte Kurz demnach. Der Richter sah das laut Protokoll anders: "Ich habe jetzt kein Wortumdrehen wahrgenommen".

Quelle: Agenturen / Redaktion / pea/lam