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Opposition: "Vertagungswahnsinn" im Umweltausschuss

02. Okt 2020 · Lesedauer 1 min

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung den "Vertagungswahnsinn" der Regierungsparteien ÖVP und Grüne im Umweltausschuss des Nationalrates kritisiert. "Alle Anträge der Opposition im heutigen Umweltausschuss wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Damit endet der heutige Ausschuss ohne einen einzigen Beschluss, weil von ÖVP und Grünen gab es nicht mal eine Regierungsvorlage", so die Umweltsprecher empört.

"Das ist eine vertane Chance, Klima- und Umweltschutz in Österreich weiterzubringen. Ein Umweltausschuss ohne einen einzigen Beschluss ist Zeitverschwendung, die wir uns nicht leisten können", kritisieren die Umweltsprecher der Oppositionsfraktionen, Julia Herr (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS).

Anträge, die vertagt wurden, behandelten laut der Aussendung "zentrale Klima- und Umweltbereiche". Darunter waren etwa die Treffsicherheit bei der Förderung von thermischer Sanierung, Maßnahmen zur Senkung des Flächenverbrauches und die Schaffung eines Masterplanes zur CO2-Speicherung. "Nach all den Ankündigungen auf Pressekonferenzen durch ÖVP und Grüne wäre es für sie mal an der Zeit gewesen im Umweltausschuss klare Position zu beziehen und endlich mal Beschlüsse zu fassen. Stattdessen ging der Vertagungswahnsinn der Regierungsparteien erneut weiter", so die Umweltsprecher.

Quelle: Agenturen