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"Enormer Schaden"

Laut Studie: USA ist unter Trump keine liberale Demokratie mehr

Heute, 11:44 · Lesedauer 3 min

Die USA ist unter Präsident Donald Trump nun keine "liberale Demokratie" mehr. Das geht aus dem Demokratiebericht 2025 des "Varieties-of-Democracy"-Instituts (V-Dem) der schwedischen Universität Göteborg hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde.

"Die Geschwindigkeit, mit der die amerikanische Demokratie derzeit demontiert wird, ist in der modernen Geschichte beispiellos", heißt es.

Der Absturz der USA im Demokratie-Index im Vergleich zum Vorjahr gründet demnach vor allem auf Machtkonzentration bei der Regierung von US-Präsident Donald Trump, der gerne per Dekret regiert, auf Kosten der Kontrolle durch den Kongress. Weiters wird die Umgehung von Gerichtsurteilen sowie die Einschränkungen der Bürgerrechte und der Medienfreiheit moniert. Das US-Wahlsystem wird hingegen als noch intakt bewertet.

"Der enorme Schaden, der der amerikanischen Demokratie unter der zweiten Trump-Präsidentschaft - in nur einem Jahr - bereits zugefügt wurde, sticht (...) hervor", heißt es in dem Bericht weiter. "In der Regel haben die sich autokratisierenden Länder der 'dritten Welle' etwa ein Jahrzehnt gebraucht, um einen derart tiefen Einbruch zu erleben."

"Dritte Welle der Autokratisierung"

Der Bericht stellt fest, dass auf weltweiter Ebene der Anteil der Demokratien unter den Staaten auf das Niveau von 1978 zurückgefallen sei. Es ist in diesem Zusammenhang, dass der Bericht von einer "dritten Welle der Autokratisierung" spricht. "Der Grad der Demokratie für den Durchschnittsbürger in Westeuropa und Nordamerika ist auf dem niedrigsten Stand seit über 50 Jahren, was in erster Linie auf die fortschreitende Autokratisierung in den USA zurückzuführen ist", heißt es.

Weltweit habe es Ende 2025 92 Autokratien und 87 Demokratien gegeben. Fast drei Viertel der Weltbevölkerung (74 Prozent oder 6 Milliarden) lebten in Autokratien, 28 Prozent der Weltbevölkerung in so genannten "geschlossenen Autokratien". Nur sieben Prozent der Weltbevölkerung lebten demnach in liberalen Demokratien, zu denen laut Index auch Österreich gehört.

Ungarn, das kurz vor der nächsten Parlamentswahl steht, wo mit Péter Magyar erstmals ein politischer Herausforderer von Langzeit-Premier Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei gefährlich werden könnte, steht laut Bericht unter den autokratisch gewordenen Ländern weltweit "hinsichtlich des Gesamtumfangs der Verschlechterungen an erster Stelle".

Das Land sei eine "liberale Demokratie" gewesen, als Orbán 2010 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit an die Macht kam. "Seine Regierung baute schrittweise die Kontrollmechanismen gegenüber der Exekutive ab, beeinträchtigte die Qualität der Wahlen und schränkte die Pressefreiheit sowie den Zugang zu Informationen stark ein. In jüngerer Zeit haben die regierungskritischen Proteste zugenommen, und die Opposition gegen Fidesz organisiert sich im Vorfeld der Wahlen im April 2026." Ungarn wird seit 2018 als "Wahlautokratie" eingestuft - also als ein Land, in dem zwar Wahlen stattfinden, die aber nicht wirklich als frei und fair gelten.

Bei der Definition einer liberalen Demokratie berücksichtigt das V-Dem-Institut schwerpunktmäßig den Schutz der Freiheitsrechte, die Kontrolle der Regierung durch Parlament und Gerichte, eine unabhängige Justiz und freie Wahlen.

Video: Trump: Rekordrede gegen Beliebtheitstief

Zusammenfassung
  • Die USA ist unter Präsident Donald Trump nun keine "liberale Demokratie" mehr.
  • Das geht aus dem Demokratiebericht 2025 des "Varieties-of-Democracy"-Instituts (V-Dem) der schwedischen Universität Göteborg hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde.
  • "Die Geschwindigkeit, mit der die amerikanische Demokratie derzeit demontiert wird, ist in der modernen Geschichte beispiellos", heißt es.