APA - Austria Presse Agentur

Opposition über Regierungskommunikation empört

29. Okt 2020 · Lesedauer 3 min

Die Opposition hat auf die Kommunikationspolitik der Bundesregierung zu den bevorstehenden Verschärfungen der Corona-Maßnahmen mit scharfer Kritik reagiert.

Am Donnerstag gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bekannt, dass eine Entscheidung zu einem möglichen "leichten Lockdown" erst am Samstag in einer weiteren Pressekonferenz bekannt gegeben wird. Freitag und Samstag will sich die Regierung noch mit Sozialpartnern, Landeshauptleuten und allen Parlamentsparteien darüber beraten.

Für die SPÖ ist es "völlig unverständlich", warum die Regierung mit der Bekanntgabe bis zum Wochenende abwartet, die FPÖ sprach von einem "Tiefpunkt des Regierungsmarketings". Die NEOS orteten ein "Versagen" von Türkis-Grün.

SPÖ: "Völlig unverständlich und fahrlässig"

"Es ist zu begrüßen, dass die Regierung die Forderungen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner aufgreift und Sozialpartner, Parlamentsfraktionen und Landeshauptleute an einen Tisch holt", sagte SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Warum aber "noch immer bis zum Wochenende abgewartet wird" wird, sei "völlig unverständlich und fahrlässig".

Mit den Ankündigungen, "dass die Bevölkerung in zwei Tagen mehr erfährt, schafft man weder Transparenz, noch Klarheit und schon gar kein Vertrauen. Wir verlieren wertvolle Zeit zum Handeln, die uns in dieser bedenklichen Entwicklung abgeht", so Leichtfried. "Die türkis-grüne Regierung hätte acht Monate Zeit gehabt, um den 'worst case' vorzubereiten, um die intensiv-medizinischen Kapazitäten aufzubauen und Personal umzuschulen. Leider ist hier offenbar nichts geschehen."

SPÖ: "Kann nicht sein, dass man von einer Maßnahme in die nächste stolpert"

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sagt im Interview mit PULS 24 Anchor René Ach, was die SPÖ an der aktuellen Vorgehensweise der Bundesregierung kritisiert.

FPÖ: "Neuer Höhepunkt in Sachen Verwirrung und Panikmache"

Für FPÖ-Chef Norbert Hofer ging mit dem Regierungs-Auftritt die "Serie der inhaltsleeren und lediglich Chaos stiftenden Pressekonferenzen der Regierungsspitze" weiter. Er sprach von einem "neuen Höhepunkt in Sachen Verwirrung und Panikmache". "Offenbar konnten sich ÖVP und Grüne nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen." Mit dem heutigen "inhaltsleeren Auftritt" sei vor allem eines erreicht worden: "Ein maximaler Schaden für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen."

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von "schwarz-grünen Apokalyptikern". "Der Lockdown steht vor der Tür und wird am Wochenende verkündet - das muss uns allen klar sein." Das "ganze Gerede der Regierenden der letzten Wochen und Monate, dass es keinen Lockdown geben werde", habe sich einmal mehr "als Lug und Trug" erwiesen.

FPÖ: "Was ist da in den letzten sechs, sieben, acht Monaten passiert?"

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak erklärt im Interview mit PULS 24 Moderator René Ach, was die FPÖ am aktuellen Vorgehen der Regierung kritisiert.

NEOS: "Versagen der türkis-grünen Bundesregierung"

Für die NEOS spiegelt die aktuelle Lage "das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung wider", wie Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sagte. "Sowohl der erste Lockdown, als vor allem auch der Sommer wurden nicht genutzt, um sich auf die erwarteten Herausforderungen im Herbst vorzubereiten."

Dieses Versagen zeige sich etwa beim Fehlen einer Datenbasis für Spitalsbetten, beim Personal-Notstand im Contact Tracing, unzureichend geschützten Alten- und Pflegeheimen, in den verspäteten Verordnungen, sowie durch verunsicherte Schulleiter und "völlig intransparenten Entscheidungswege". Die Bundesregierung habe damit "nicht nur die Kontrolle, sondern auch das Vertrauen der Bürger_innen - und der anderen Parteien - verloren", so die NEOS-Chefin in einer Aussendung.

NEOS: "Was wir brauchen ist Planbarkeit und Nachvollziehbarkeit."

Der stv. Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak, erklärt im Interview mit PULS 24 Reporter Christoph Isaac Krammer, was die NEOS am Vorgehen der Regierung kritisieren.

Quelle: Agenturen / Redaktion / hos