Opposition mit Kritik an Coronagesetzen

Die Novelle zum Covid-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wurde in der Begutachtung ziemlich zerpflückt. Allein zahlenmäßig ging eine Flut an Stellungnahmen ein: Mehr als 4.000 Stellungnahmen wurden bisher auf der Parlamentswebsite veröffentlicht, tausende weitere E-Mails müssen laut Angaben aus dem Hohen Haus noch ausgewertet werden.

Auch die NEOS selbst gaben ausnahmsweise eine offizielle Begutachtungsstellungnahme ab. Man habe in vielen Bereichen grobe Bedenken, bekräftigte Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz.

Die letzten Freitag präsentierte Corona-Ampel hält man grundsätzlich für sinnvoll: "Wir begrüßen die Einführung einer Corona-Ampel sehr", es handle sich um die beste Möglichkeit, wie man mit dem Virus in den kommenden Monaten umgehen könne, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden, erklärte Meinl-Reisinger. Doch statt Klarheit habe die Ampel Chaos gebracht: Die Kommission, die den Bezirken die Farben grün, gelb, orange oder rot zuweist, sei eine "Blackbox", ihre Entscheidungen nicht nachvollziehbar. "Das ist für das Vertrauen der Bürger tödlich."

In den "Chor der Beleidigten" - Bürgermeister und Landeshauptleute gelber Gebiete hatten massive Kritik geübt - will Meinl-Reisinger nicht einstimmen, das sei nämlich "ein Affenzirkus". Auch von einer von SPÖ und FPÖ angedachten Blockade im Bundesrat, die zu einer Verzögerung der Corona-Gesetze führen würde, hält sie wenig. Es sollten nun alle zusammenarbeiten, befand sie.

Was Meinl-Reisinger sauer aufstößt, ist die fehlende Rechtsgrundlage für die Ampel, weil die Novelle noch nicht im Nationalrat beschlossen wurde. Es sei aber entscheidend, die Reihenfolge einzuhalten: Zuerst schaffe man rechtliche Grundlagen und dann präsentiere man eine Maßnahme, tadelte Meinl-Reisinger den Gesundheitsminister. "Man sieht, dass diese Politik der Pressekonferenz einfach nicht reicht."

Am Freitag hätte es erneut eine Aussprache von Anschober und den Parlamentsfraktionen zur Novelle geben sollen - der Termin sei nun aber auf Montag verschoben worden. Dennoch erwarte man bis Donnerstag einen neuen Entwurf, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Wir lassen uns sicher nicht am Schmäh führen."

Kickl verlangte unterdessen von der türkisen und der grünen Klubspitze eine "Garantieerklärung" für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren. Er erinnerte daran, dass ÖVP und Grüne bereits in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause sogenannte Trägerraketen gestartet hätten: "Quasi 'Antragshüllen', die sie via Abänderungsantrag jederzeit in einem Ausschuss oder auch in einem Plenum mit diesem Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte namens Änderung des Epidemiegesetzes, Tuberkulosegesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes befüllen könnten."

Der Termin der Fraktionen bei Gesundheitsminister Anschober war für Kickl lediglich ein "Kaffeeplausch", der außer "Nettikette" keinerlei inhaltliche Ergebnisse gebracht habe. "Die Ankündigung Anschobers gegenüber den Parlamentsfraktionen, dass umgehend ein neuer Gesetzesentwurf auf der Basis der großteils negativen Stellungnahmen erarbeitet wird, blieb bis heute unerfüllt", kritisierte der blaue Klubchef.

Die SPÖ zeigte sich verärgert über den Umgang der Regierung mit den Corona-Novellen. Leichtfried kritisierte, dass die Koalition die Opposition wieder nicht ordentlich einbinden wolle. Konkret stört ihn, dass eine Besprechung der Fraktionen mit Anschober, die für Freitag angesetzt war, auf nächsten Montag verschoben wurde. Offenbar sei man mit den gesetzlichen Grundlagen für die Ampel noch immer nicht fertig, vermutete er.

Der Montag komme auch für die Sondersitzung der SPÖ zum Arbeitsmarkt infrage, weshalb Leichtfried befürchtet, dass ÖVP und Grüne versuchen werden, die Corona-Gesetzesänderungen nächste Woche im Zuge der Sondersitzung "durchzupeitschen". Damit würde Anschober das Versprechen brechen, dass er das Parlament stärker einbinden wolle, kritisierte Leichtfried.

Laut Anschobers Büro ist die für Freitag geplante Besprechung der Fraktionen auf Ersuchen einer der Fraktionen verschoben worden. Diese Fraktion sei am Freitag "zur Gänze verhindert", hieß es. Um welche es sich dabei handelt, wollte man nicht bekannt geben.

Dass die Corona-Gesetzesänderungen nächste Woche im Zuge der Sondersitzung durchgepeitscht werden könnten, wie etwa Leichtfried befürchtet, wies man in Anschobers Büro zurück. Der Beschluss werde - wie geplant - bei der Nationalratssitzung am 23. September gefasst. Davor tage am 17. September der Gesundheitsausschuss.