Opposition einig bei Attacke auf Regierung
0NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zog eine vernichtende Bilanz der Corona- und Teuerungspolitik der Koalition und konstatierte im Rahmen einer Pressekonferenz: "Wir sandeln ab". Ungerührt vom Zurückrudern Kochers am Rande des Ministerrats ließ Rendi-Wagner ihrer Empörung über diese "absurden, verrückten Ideen" freien Lauf. "Diese Regierung sollte aufwachen und sollte endlich aufhören, die Menschen in Ö weiter zu sekkieren", sagte sie: "Sie soll auch aufhören, die Menschen für blöd zu verkaufen." Kocher wolle 1,4 Millionen Teilzeit Arbeitenden Geld wegnehmen, das für sündteure, aber nicht wirksame Ausgaben zum Teuerungsausgleich ausgegeben worden sei.
Rendi-Wagner fordert neu Teuerungs-Maßnahmen
Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner ergänzte, dass der ÖVP-Vorstoß vor allem Frauen treffen würde, die es sich nicht aussuchen könnten, ob sie Teilzeit oder Vollzeit arbeiteten. Die Vollzeitarbeit zu forcieren, scheitere unter anderem an fehlenden Kinderbildungsplätzen. Nicht umsonst fordere man seit Jahren einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. "Neoliberale Eiskastenpolitik" ortete auch Sozialsprecher Josef Muchitsch, der zudem auf die schwierige Situation pflegender Angehöriger verwies und sich dafür aussprach, die Arbeitsagenden wieder ins Sozialministerium zu transferieren.
Rendi-Wagner erneuerte auch die SPÖ-Forderungen zur Teuerung: Die Energiepreise müssten durch einen Gaspreisdeckel gesenkt werden, jene für Lebensmittelpreise durch eine Aussetzung der Mehrwertsteuer. Die Mieterhöhungen wiederum sollten für die nächsten zwei Jahre gestoppt werden. Und: Die Frauen könnten nicht durch Bestrafung aus der Teilzeitfalle geholt werden, sondern nur über den Weg der Rahmenbedingungen.
FPÖ: Regierung betreibt "Kühlschrankpolitik"
Ähnlich der Tenor in der FPÖ. "Das Zurückrudern des ÖVP-Arbeitsministers Kocher von seinen asozialen Aussagen dürfte zwar vom grünen Koalitionspartner, dem eigentlichen Steuermann der schwarz-grünen Sesselkleber, erzwungen worden sein, ändert aber an der Sachlage rein gar nichts", meinte Belakowitsch in einer Aussendung und ortete "Kühlschrankpolitik". Diese Regierung schade der Republik mehr als jegliche Krise, die das Land seit 1945 durcherleben haben müssen: "Deshalb benötigen wir Neuwahlen und entsprechende Untersuchungsausschüsse, um diese Herr- und Frauschaften zur Verantwortung zu ziehen."
Meinl-Reisinger fordert Anreize für Vollzeitarbeit
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger lehnte Kürzungen von Sozialleistungen bei Teilzeit ebenfalls ab und verlangte Anreize zur Vollzeitarbeit. Die Überlegungen Kochers wertete sie als dreist angesichts einer ÖVP-Politik, die Frauen jahrelang von Vollzeit-Jobs ferngehalten habe. Sie plädierte für einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung - sowohl flächendeckend als auch nachmittags. Zudem sollten steuerliche Vorteile für Teilzeit-Arbeit durchforstet und durch Anreize für Vollzeit ersetzt werden. Teilzeit zu bestrafen, sei dagegen der völlig falsche Ansatz.
Ohnehin gefällt Meinl-Reisinger so gut wie nichts, was die Regierung so tut. So habe Österreich die zweithöchsten Ausgaben, was Hilfen in Corona-Zeit und Inflationswelle angeht. Doch seien diese Maßnahmen nicht erfolgreich gewesen. Der Einbruch der Wirtschaft sei enorm gewesen. Vergleichbare Länder wie Finnland und die Niederlande hätten deutlich geringere volkswirtschaftliche Schäden verzeichnet. Auch beim prognostizierten Wachstum liege Österreich mit 0,5 Prozent hinter dem Euro-Schnitt von 0,9 Prozent.
Österreich weiterhin von Russland erpressbar
Zudem sei man bei der Kerninflation deutlich über dem Schnitt der Eurozone, meinte Meinl-Reisinger in Übereinstimmung mit der SPÖ "Das ist das Ergebnis der Gießkannenpolitik." Die Bundesregierung befeuere die Teuerung und sei "der größte Inflationstreiber im eigenen Land."
Schließlich kritisierte Meinl-Reisinger, dass auch die Abhängigkeit von russischem Gas im Gegensatz zu den Beteuerungen der Regierung geblieben sei. 72 Prozent der österreichischen Gas-Importe kämen aus Russland: "Damit sind wir weiter erpressbar und mit Kosten von plus einer Milliarde pro Monat wird der Krieg Putins finanziert."
Zusammenfassung
- SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Mittwoch einen Frontalangriff auf die Regierung gestartet.
- SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch stießen sich vor allem am Vorschlag von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) zu Sozialleistungskürzungen bei Teilzeitarbeit.
- Kocher wolle 1,4 Millionen Teilzeit Arbeitenden Geld wegnehmen, das für sündteure, aber nicht wirksame Ausgaben zum Teuerungsausgleich ausgegeben worden sei.
