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Opposition beantragt geeint Blümel-Sondersitzung

12. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Die Opposition macht nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gemeinsame Sache und beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ, Freiheitliche und NEOS verlangen, dass der Ressortchef "angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe" gegen ihn Rede und Antwort steht. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag. Angesetzt wurde sie nun für Dienstag, Debattenbeginn 14 Uhr.

Das gestrige Pressestatement Blümels nennen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und die Fraktionsvize Jörg Leichtfried (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) "skurril". Der Finanzminister habe die Verdachtsmomente in keiner Weise entkräften können. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz sei und bei ihm eine Razzia - die ja von einem Richter angeordnet werden müsse - durchgeführt werde, meinte Leichtfried.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte Freitagvormittag in einer Pressekonferenz, dass Blümel nur Stehsätze wiedergegeben habe, sei nicht vertrauensbildend gewesen. Die Frage nach möglichen Spenden an Vereine habe er nicht beantwortet. Dies sei aber eine "wichtige Frage, wie wir seit Ibiza wissen". Die pinke Parteichefin fordert eine Regierungsumbildung, sprach sich aber wegen der Coronakrise gegen Neuwahlen aus. Blümel schade dem Ansehen des Landes. "Er hat sich zurückzuziehen, bis die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind." Meinl-Reisinger geht davon aus, dass es einen Misstrauensantrag geben wird, Kickl hat einen solchen bereits angekündigt. "Werden wir dem zustimmen? - Ja, selbstverständlich", so Meinl-Reisinger. Besser wäre aber, ÖVP und Grüne würden von sich aus draufgekommen, dass es klüger wäre, die Konsequenzen zu ziehen. Dass Blümel als Finanzminister für Glückspiel zuständig ist, sei eine "krasse Unvereinbarkeit".

Kickl erinnerte in der Aussendung daran, dass Blümel als oberster Behördenleiter die Verantwortung von der Steuereintreibung über die Bankenaufsicht bis hin zur Glücksspielmonopolverwaltung trage. Sein Beschuldigten-Status in einem diesen Bereich betreffenden Korruptionsverfahren sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar: "Blümel ist politisch handlungsunfähig", so der FPÖ-Klubobmann. Der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer doppelte nach und forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer eigenen Aussendung auf, die Regierung abzuberufen, eine Expertenregierung einzusetzen und Neuwahlen auszurufen.

Dass zumindest der Finanzminister handlungsunfähig ist, sieht auch Scherak so. Es gehe um das Vertrauen der Bevölkerung in einen Minister, der die Verantwortung für hunderte Milliarden an Steuergeld und Hilfszahlungen trage: Auch nur der Anschein eines Verdachts sei "weit über die Grenzen Österreichs hinaus fatal".

Wann die Sondersitzung stattfindet, entscheidet die Präsidiale. Sie muss spätestens übernächste Woche in Szene gehen, wo allerdings ohnehin eine reguläre Plenarwoche angesetzt ist.

Quelle: Agenturen