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OÖ-SPÖ zur ÖVP: "Zahlen sie unverzüglich die Corona-Millionen zurück!"

04. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Die Landes-SPÖ fordert von der oberösterreichischen ÖVP eine rasche Rückzahlung der Corona-Hilfen, die der oö. Seniorenbund aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" erhalten hatte.

Die oberösterreichische SPÖ beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der ÖVP und ihrer Anwälte vor der Datenschutzbehörde, wonach der oö. Seniorenbund wie auch die ÖVP der Auffassung seien, dass der Verein "Oberösterreichischer Seniorenbund" Teil der ÖVP sei.

"Herr Stelzer, dass Verwirrspiel ist vorbei"

Damit sei laut SPÖ OÖ klar belegt, dass die knapp zwei Millionen Euro aus dem NPO-Fonds zu Unrecht an die ÖVP OÖ und ihre Vereine geflossen seien. SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler in einer Aussendung am Samstag: "Die Argumentation der ÖVP fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Herr Stelzer, dass Verwirrspiel ist vorbei. Zahlen sie unverzüglich die Corona-Millionen zurück!" Die Stellungnahme aus dem Jahr 2019, die der APA vorliegt und über die mehrere Medien berichteten, stammt aus einem datenschutzrechtlichen Verfahren.

Deutsch: Nehammer muss Verantwortung übernehmen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sagte am Samstag in einer Aussendung, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hier nicht weiter durchtauchen könnte, "sondern endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen muss, dass die zu Unrecht bezogenen Fördermillionen von der ÖVP auf Heller und Pfennig zurückgezahlt werden". Auch der für die NPO-Förderungen zuständige grüne Vizekanzler Werner Kogler sei in der Verantwortung, "auch mit der von Kogler nach Auffliegen des ÖVP-Skandals angekündigten Prüfung der Rechtmäßigkeit der Geldflüsse scheint es der grüne Vizekanzler nicht eilig zu haben. Es ist höchste Zeit, dass Kogler endlich vom Reden ins Tun kommt."

NEOS: ÖVP schadet sich nicht nur selbst

Die NEOS OÖ fordern in einer Aussendung ebenfalls die Rückzahlung der Corona-Hilfen: "Die ÖVP verstrickt sich immer mehr in ihren eigenen Vereinskonstrukten. Dem Ausredenspiel von ÖVP und Seniorenbund glaubt keiner mehr - die Widersprüche sind auch durch die aktuellen Berichte offenkundig. Der gemeinnützige Verein Seniorenbund ist als Teil der OÖVP zu sehen und wird von ihr auch so benutzt." Die ÖVP schade mit ihrem Verhalten nicht nur sich selbst, sondern spiele dabei auch mit dem Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die gesamte Politik.

Von OÖVP-Landegeschäftsführer Florian Hiegelsberger hieß es dazu am Samstag auf APA-Anfrage, dass "die Unterscheidung zwischen Verein und Teilorganisationen hinreichend geprüft und von Juristen mehrmals bestätigt" worden sei. "Ebenso wurde die Einreichung sowohl durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft, als auch von Juristen eindeutig als gesetzeskonform bestätigt. Der zuständige Vizekanzler Werner Kogler hat nun eine Prüfung der Angelegenheit angekündigt. Diese gilt es abzuwarten."

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam