APA - Austria Presse Agentur

Online-Protest in Russland gegen Verfassungsänderung

Apr 29, 2020 · Lesedauer 2 min

In Russland hat es erstmals eine Online-Kundgebung gegen die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes gegeben. Wegen der Corona-Pandemie gelten Ausgangssperren. Proteste auf der Straße sind nicht erlaubt. Zehntausende Menschen hätten sich an der von der Opposition organisierten landesweiten Aktion im Internet beteiligt, schrieb die russische Tageszeitung "Kommersant" (Mittwoch).

Dabei forderte etwa die Aktivistin Salina Marschenkulowa die Behörden auf, statt weiter auf einer Änderung der Verfassung zu beharren, lieber die Menschen in der Coronakrise zu retten. Die gut dreistündige Kundgebung war am Dienstagabend auf der Videoplattform Youtube zu sehen - organisiert von der Kampagne "Nein", die gegen die Verfassungsreform ist. Dabei sprachen sich Politiker, Künstler, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten von zu Hause aus gegen eine Ausweitung der Macht von Präsident Wladimir Putin aus. Ursprünglich sollte bereits vor einer Woche über das Grundgesetz abgestimmt werden. Der Kremlchef hatte aber wegen der Pandemie die für ihn politisch wichtige Abstimmung verschoben.

Die Verfassungsänderung stand zuletzt wegen des sich in Russland rasant ausbreitenden Virus nicht mehr in den Schlagzeilen. Viele Menschen haben Sorge vor Arbeitslosigkeit. Seit einem Monat sind Geschäfte, Restaurants und Betriebe geschlossen. Putin hatte am Dienstag angekündigt, die arbeitsfreie Zeit bei vollem Lohnausgleich bis 11. Mai zu verlängern. Menschen beklagen, dass sie nun weniger Lohn bekommen. Gleichzeitig sind die Lebensmittelpreise gestiegen.

Viele Redner der mehrstündigen Online-Kundgebung kritisierten die Ausgangssperren. "Was jetzt passiert, ist wie ein Treffen von Bürgern unter Hausarrest, weil es offiziell keine Quarantäne gibt", meinte der prominente Oppositionelle Dmitri Gudkow. Die Unternehmerin Darja Sarykowskaja beklagte die finanziellen Nöte vieler Betriebe: "In einer solchen Situation muss ein Unternehmer die Entscheidung treffen: an Hunger oder am Coronavirus zu sterben."

Quelle: Agenturen