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Offenbar klare Mehrheit für Verfassungsreform in Kasachstan

05. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Bei einem Referendum in Kasachstan hat offenbar eine große Mehrheit für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform gestimmt. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen votierten mehr als 74 Prozent für die Änderungen der Verfassung, wie die Regierung des zentralasiatischen Landes auf Telegram mitteilte. Die Reform zielt darauf ab, die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew zu schwächen.

Eine Stunde vor Schließung der letzten Wahllokale hatte die Wahlkommission die Beteiligung mit knapp 68 Prozent angegeben. Die Volksabstimmung fand unter dem Eindruck der blutigen Massenproteste vom Jänner statt.

Tokajew hatte die Verfassungsänderungen als Stärkung des Parlaments beworben. Beobachter unterstrichen jedoch, dass die Reform insbesondere die Stellung seines Vorgängers Nasarbajew schwächen würde.

Nasarbajew hatte Tokajew zu seinem Nachfolger bestimmt, als er 2019 nach fast drei Jahrzehnten im Amt zurückgetreten war. Der inzwischen 81-Jährige behielt aber den Verfassungstitel des "Elbasy" ("Anführer der Nation"), der ihm großen Einfluss auf politische Entscheidungen gewährt. Diesen Titel soll Nasarbajew durch die Verfassungsreform verlieren.

Eine weitere Änderung soll verhindern, dass Verwandte des Präsidenten Regierungsämter bekleiden - was ganz offensichtlich auf die Familie Nasarbajews abzielt. Allerdings hatten diverse Angehörige und Vertraute des Ex-Präsidenten bereits seit den Ausschreitungen vom Jänner ihre Ämter verloren, wodurch Tokajew seine Position stärken konnte.

Die Proteste im Jänner hatten sich an einer Erhöhung der Gaspreise entzündet. Sie begannen friedlich, schlugen dann aber in blutige Ausschreitungen um, die von den Sicherheitskräften gewaltsam und mit Hilfe russischer Truppen beendet wurden. Mehr als 230 Menschen wurden getötet. Tokajew machte "Banditen" sowie "Terroristen" mit Verbindungen ins Ausland für die Zusammenstöße verantwortlich. Die Hintergründe blieben weitgehend unklar.

Quelle: Agenturen