ÖVP will konstruktive Arbeit der Freiheitlichen
Von der bisherigen Oppositionsarbeit der FPÖ ist Marchetti wenig angetan. Er hielt den Freiheitlichen vor, lediglich parlamentarische Anfragen zu kopieren und im Kreis zu schicken. Auch bei Aussendungen werde der gleiche Text ausgeschickt, nur der Name werde geändert.
Inhaltlich habe man von der FPÖ jedoch gar nichts gehört, wobei dem Generalsekretär das Elektrizitätswirtschaftsgesetz als Beispiel diente. Hier seien die Freiheitlichen als größte Oppositionspartei gefordert, auch einmal eigene Vorschläge einzubringen, wie man den Strompreis senken könne. Vor Regierungsverantwortung habe sich FPÖ-Chef Herbert Kickl gedrückt, jetzt möge er zumindest in der Opposition Verantwortung übernehmen.
"Wie faul muss man eigentlich sein, um eine nur sechs Minuten lange Pressekonferenz abzuhalten, die an Belanglosigkeit nicht zu überbieten ist?", antwortete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Der eigentliche Grund für den "verunglückten Auftritt des ÖVP-Mannes" sei Ablenkung gewesen. Denn heute stehe mit Wolfgang Brandstetter ein ehemaliger ÖVP-Minister vor Gericht.
Zusammenfassung
- Die ÖVP fordert die FPÖ auf, sich bei Sachthemen wie dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz als größte Oppositionspartei konstruktiv einzubringen und eigene Vorschläge zur Senkung des Strompreises vorzulegen.
- ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti kritisiert die bisherige Oppositionsarbeit der FPÖ als inhaltslos und wirft ihr vor, Anfragen zu kopieren sowie Pressemitteilungen nur mit geändertem Namen zu verschicken.
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker weist die Kritik zurück, bezeichnet die nur sechs Minuten lange ÖVP-Pressekonferenz als „belanglos“ und sieht darin ein Ablenkungsmanöver vom Gerichtsverfahren gegen Ex-ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter.