ÖVP sieht blaue Einflussnahme auf Volksanwaltschaft

Das politische Pingpong rund um den Pilnacek-U-Ausschuss geht auch am Freitag weiter. Der ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger will nun "etwaige politische Einflussnahmen" der FPÖ auf die Volksanwaltschaft "unter die Lupe" nehmen. Am Donnerstag hatte der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Christoph Luisser angebliche "Schikanen" bei der Überprüfung der Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums Christian Pilnacek beklagt.

"Ist Christoph Luisser eigentlich Volksanwalt oder Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss-Team der FPÖ?", fragt Hanger in einer Aussendung. Er wirft der FPÖ vor, das Vertrauen in die Institutionen zerstören zu wollen. In der Verfassung sei kein Recht auf Aktenlieferungen an die Volksanwaltschaft vorgesehen.

Luisser hatte am Donnerstag kritisiert, dass beim Innen- und Justizministerium angeforderte Akten nicht übermittelt worden seien. Alle Regierungsressorts hätten die Volksanwaltschaft in ihrer Arbeit verfassungsgemäß zu unterstützen. Über einen Zusammenhang mit seiner Parteizugehörigkeit wollte Luisser am Donnerstag öffentlich nicht spekulieren.

Zusammenfassung

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger kündigt an, mögliche politische Einflussnahmen der FPÖ auf die Volksanwaltschaft zu untersuchen und wirft der FPÖ vor, das Vertrauen in Institutionen zu untergraben.
Der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Christoph Luisser beklagt, dass das Innen- und Justizministerium angeforderte Akten zur Überprüfung der Polizeiarbeit im Fall Pilnacek nicht übermittelt hat.
Laut Hanger sieht die Verfassung kein Recht auf Aktenlieferungen an die Volksanwaltschaft vor, während Luisser öffentlich keinen Zusammenhang mit seiner Parteizugehörigkeit herstellen wollte.

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