Pilnacek Causa - ÖVP und FPÖ mit gegenseitigen Vorwürfen
Ausgangspunkt war eine Pressekonferenz des von der FPÖ nominierten Volksanwalt Christoph Luisser am Donnerstag. Luisser hatte angebliche "Schikanen" bei der Überprüfung der Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums Christian Pilnacek beklagt und kritisiert, dass beim Innen- und Justizministerium angeforderte Akten nicht übermittelt worden seien. Alle Regierungsressorts hätten die Volksanwaltschaft in ihrer Arbeit verfassungsgemäß zu unterstützen. Über einen Zusammenhang mit seiner Parteizugehörigkeit wollte Luisser am Donnerstag öffentlich nicht spekulieren.
Anders der ÖVP-Abgeordnete Andres Hanger: "Ist Christoph Luisser eigentlich Volksanwalt oder Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss-Team der FPÖ?", fragte Hanger am Freitagmorgen in einer Aussendung und warf der FPÖ vor, das Vertrauen in die Institutionen zerstören zu wollen. In der Verfassung sei kein Recht auf Aktenlieferungen an die Volksanwaltschaft vorgesehen.
"Die Volksanwaltschaft ist ein unabhängiges Hilfsorgan des Parlaments", gab FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Ball am Nachmittag zurück und sprach von "Attacken" Hangers auf Volksanwalt Luisser. "Wer ständig Ermittlungsstellen, Kontrollorgane und alle jene angreift, die an der notwendigen Aufklärung des ÖVP-Sumpfs interessiert sind, gesteht nur ein, dass er etwas zu verbergen hat."
Zusammenfassung
- Im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss werfen sich ÖVP und FPÖ gegenseitig politische Einflussnahme und Angriffe auf Institutionen vor.
- Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ) kritisierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz fehlende Aktenlieferungen aus Innen- und Justizministerium sowie angebliche "Schikanen" bei der Überprüfung der Polizeiarbeit rund um den Tod von Christian Pilnacek.