ÖVP Oberösterreich will Haftstrafen für "sorglose" Eltern

Im österreichischen Strafgesetz sind derzeit Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten vorgesehen, wenn Eltern die Erziehung und Beaufsichtigung ihrer Kinder grob vernachlässigen und dadurch deren Verwahrlosung begünstigen. Die ÖVP Oberösterreich, die im Land mit der FPÖ die Regierung bildet, schlägt nun in ihrer "Sicherheitsagenda" Haftstrafen auch dann vor, wenn Eltern einem kriminellen Lebenswandel ihrer Kinder nicht vorbeugen. In Deutschland fällt dies unter Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, dabei drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.

Die ÖVP Oberösterreich will für Österreich eine ebenso "eindeutige" Regelung, etwa wenn Kinder durch ein Fehlverhalten der Eltern Behördentermine nicht wahrnehmen, behördliche Auflagen ignorieren oder wiederholt Straftaten begehen, heißt es in dem Bericht. Aus Deutschland übernehmen will man laut Hiegelsberger auch das Modell des "Warnschuss-Arrests": Dabei verbringen jugendliche Täter bis vier Wochen in Haft und werden dadurch früh mit den Folgen einer weiteren kriminellen Karriere konfrontiert, gelten danach aber noch nicht als vorbestraft. Auch Hausarrest-Phasen für junge Straftäter, wie sie von der schwarz-rot-pinken Koalition im Regierungsprogramm vorgesehen sind, werden von der ÖVP Oberösterreich unterstützt. Die Partei gibt am kommenden Mittwoch offiziell den Startschuss für einen Programm-Prozess, der bis 2027 - dem Jahr der nächsten Landtagswahl in Oberösterreich - dauern soll.