ÖVP: Mit Regierungsbilanz zufrieden, als Partei nachschärfen

Aus diesem Grund startet die Volkspartei Ende März einen Prozess, um "abseits von Regierungsarbeit" inhaltliche Positionen für die "Megatrends dieser Zeit" zu erarbeiten und "dahingehend unser Profil zu schärfen", erklärte Marchetti. Bereits davor, nämlich am 11. März, startet die angekündigte "Städteplattform", mit der die ÖVP an ihrem urbanen Profil arbeiten möchte.

"Uns ist klar, dass man Bundeswahlen nur gewinnen kann, wenn man in den urbanen Räumen erfolgreich ist." Gerade dort hat die ÖVP aber bei den vergangenen Wahlen unterdurchschnittlich performt. Bei der "Städteplattform" will man nun einerseits thematisch, aber andererseits auch handwerklich die Parteiarbeit neu justieren. "Schließlich gibt es in Städten andere Lebensrealitäten und Betroffenheiten als vielleicht im ländlichen Raum", so Marchetti. Aber auch die Ansprache von Parteien in Städten sei eine andere. Hier wolle man Best-Practice-Beispiele sammeln.

Zuvörderst freilich will man ehemalige ÖVP-Wähler zurückgewinnen, die "bei der FPÖ im Warteraum" sitzen, erklärte Marchetti. Dafür wolle die ÖVP verstärkt klar machen, "was die Konsequenzen dessen sind, was die FPÖ sagt und fordert". "Was wäre gewesen mit einem Volkskanzler Kickl?", fragte Marchetti, der etwa auf die Ablehnung der Europäischen Friedensfazilität oder dem Nein der Freiheitlichen zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield verwies. Zudem sei die FPÖ generell skeptisch, was die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene anbelangt. "Alles Dinge, die jetzt ganz, ganz wichtig sind in so einer unsicheren Zeit", findet der ÖVP-Generalsekretär: "Eine Festung oder Isolationsfantasien wären fatal für Österreich, und wären fatal auch für die Sympathisanten und Wählerinnen und Wähler der FPÖ." Das wolle man als Volkspartei nun verstärkt hervorstreichen und verdeutlichen.

Marchetti hat Verständnis dafür, dass "in diesen schwierigen Zeiten mit Rezession und internationalen Krisen eine gewisse Frustration und Protestpotenzial" da sein könne. Dennoch müsse man als "seriöse staatstragende Partei, die den Kanzler stellt", verdeutlichen, was die Dinge in der Realität bedeuten, die die FPÖ fordert.

Kritik an Volkspartei von der FPÖ

Kritik kam postwendend von der FPÖ: Deren Generalsekretär Michael Schnedlitz sah in dem Auftritt Marchettis ein "bizarres Spektakel der Selbstbeweihräucherung und Realitätsverweigerung": "Während die Österreicher unter Rekordteuerung, illegaler Masseneinwanderung und einem immer stärker unter Druck geratenen Wirtschaftsstandort leiden, feiert sich die ÖVP als Teil der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition seit Tagen selbst."

Die Volkspartei schlage mit dieser "mauen PR-Show" wie ein Ertrinkender um sich und versuche mit ihren Angriffen auf die Freiheitlichen vom "eigenen Totalversagen abzulenken", so Schnedlitz. Besonders stieß sich der blaue Generalsekretär an der Formulierung "im Warteraum der FPÖ". Diese "Herabwürdigung, Demütigung und Beschimpfung" der Wähler durch die ÖVP sei "völlig inakzeptabel".