APA - Austria Presse Agentur

ÖVP-Hanger unterschreibt Anti-Korruptions-Volksbegehren

16. Juni 2021 · Lesedauer 2 min

Das Anti-Korruptions-Volksbegehren findet immer mehr Gefallen in der ÖVP. Als jüngster Unterstützer outete sich am Mittwoch deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger.

Hanger hatte den Fokus auf seine Partei bei den Befragungen sowie die Arbeit der Korruptionsstaatsanwälte zuletzt massiv kritisiert. Im Volksbegehren sieht er nun eine Chance, "die unabhängige österreichische Justiz nachhaltig zu stärken", wie er in einer Aussendung festhielt.

Unterstützung auch von Kurz

Die Entpolitisierung der Justiz müsse oberstes Gebot sein, alles was dazu beitrage sei unbedingt zu begrüßen, interpretiert Hanger das Volksbegehren ganz im Sinne seiner Bewegung. Eine Unterstützung sei daher "selbstverständlich". Überdies nimmt das Volksbegehren für Hanger eine Vielzahl an wichtigen Themen auf, wie die Stärkung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes in Untersuchungsausschüssen. Tags zuvor hatte bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Initiative positiv bewertet.

Kritik von Kickl

Skeptisch sieht der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die türkise Zustimmung zum Volksbegehren, das er selbst unterstützt. "Wer weiß, wie die ÖVP im Parlament mit Volksbegehren umgeht, der weiß auch, dass niemand in der ÖVP daran denkt, die Forderungen umzusetzen, egal wie viele Unterstützer sie finden", meinte er in einer Aussendung. Als Nagelprobe solle Kurz seine Abgeordneten erst einmal davon überzeugen, im Nationalrat dem Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zuzustimmen.

Als "Chuzpe" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Ankündigung von Kanzler Kurz. "Die Unterstützung der ÖVP für das Volksbegehren ist vergleichbar mit dem Bock, der sich selbst zum Gärtner macht", meinte er in einer Aussendung. "Wenn es um Anstand und die Integrität des Rechtsstaats geht, muss sich die ÖVP zuallererst an die eigene Nasen fassen."
 

Quelle: Agenturen