APA - Austria Presse Agentur

ÖVP-Generalsekretär soll 50.000-Euro-Spende erbeten haben

09. Juli 2021 · Lesedauer 2 min

Ein Manager des Privatklinikenbetreibers Premiqamed gab bei einer Einvernahme der WKStA an, dass ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior eine Spende über 50.000 Euro angeregt habe.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Parteispenden, die aus dem Gesundheitssektor an die ÖVP gingen. Laut einem Bericht des "Standard" widersprach dabei ein Manager der Uniqa-Tochter Premiqamed einer Aussage von ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. 

Manager Julian H. wird als Beschuldigter geführt. Bei seiner Einvernahme gab er an, Melchior hätte ihn im Juli 2017 ""gefragt, ob 50.000 Euro an Spende durch die Premiqamed möglich wären". Nur wenige Tage davor sagte der ÖVP-Politiker allerdings aus, dass "wann und wie jemand spendet", immer beim Spender liege. Melchiors Aussage deckt sich mit der von Parteikollegen im U-Ausschuss. 

Im Aufsichtsrat der Premiqamed saß damals Uniqa-Manager und Ex-Finanzminister Hartwig Löger.

Angeregt hätte das Spenden-Gespräch der Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck. Die Wirtschaftskammer dementiert dies in seinem Namen laut "Standard": "Präsident Ruck hatte beim Thema Spenden für die ÖVP keine aktive Rolle inne und von sich aus auch keine angenommen. Wenn er von Dritten auf dieses Thema angesprochen wurde, hat er an die ÖVP verwiesen."

Überweisung am Tag der Angelobung

Die Spende erfolgte nach der Angelobung von Hartwig Löger als Finanzminister. Ein Mitarbeiter Melchiors übermittelte die Kontodaten der ÖVP an die private E-Mailadresse des Premiqamed-Managers, eine Überweisung von 25.000 Euro folgte, weitere 25.000 wurden im Sommer 2018 überwiesen. Es seien die einzigen Spenden der Premiqamed an die ÖVP gewesen. 

Melchior sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Datum und der Spende. Auf die Frage der WKStA, ob die Premiqamed gezielt absichtlich zugewartet habe, antwortete Melchior: "Das kann ich absolut ausschließen. Ich hätte niemals eine Spende zugelassen, die an eine Bedingung gekoppelt ist."

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam