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ÖVP-Finanzen: Wallner im Landtag zum Rücktritt aufgefordert

24. Apr. 2022 · Lesedauer 7 min

Der Vorarlberger Landtag hat am Montag in einer Sondersitzung die Wirtschaftsbund-Affäre debattiert. Die Opposition hatte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zum Rücktritt aufgefordert, was dieser scharf zurückwies.

 "Wegen einer Unwahrheit im Schutz der Anonymität trete ich definitiv nicht zurück", stellte er fest. Er lasse sich nicht denunzieren, übernehme die Verantwortung, wo er sie habe, aber nicht in Bereichen, in denen er sie nicht habe.

"Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung", betonte er. Der Landeshauptmann zeigte sich "schwerstens irritiert", wenn in der Öffentlichkeit im Schutz der Anonymität Behauptungen aufgestellt werden, "die in keiner Weise stimmen". Ein Unternehmer hatte eidesstattlich anonym erklärt, Wallner habe um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und dafür politisches Entgegenkommen signalisiert. "Das ist nicht vorgekommen", unterstrich Wallner.

Der Wirtschaftsbund-Steuerakt liege ihm nicht vor, die Finanzbehörden hätten ihn dazu auch nicht befragt, sondern den Obmann und den Geschäftsführer. Die Finanzbehörden arbeiteten äußerst korrekt. Dass möglicherweise Steuer nachbezahlt werden müsse, habe mit dem stark gestiegenen Anzeigenaufkommen der vergangenen drei Jahre zu tun. "Ich wäre im Traum nicht darauf gekommen, dass man das im Wirtschaftsbund nicht sieht. Ich habe aber auch nicht nachgefragt", so Wallner. Mit gewissen öffentlich gewordenen Ungereimtheiten sei er aber natürlich "unzufrieden. Da entsteht ein Bild, das nicht meines ist", so der Landeshauptmann.

Es gebe keinen Sachverhalt, laut dem der Wirtschaftsbund oder die Landespartei gegen das Parteienfinanzierung verstoßen hätten. Die Unterstützung des Wirtschaftsbunds für die ÖVP habe sich in den vergangenen 20 Jahren auf 80.000 bis 90.000 Euro pro Jahr beschränkt, unabhängig von den Inserateneinnahmen. In die Inseratenvergabe der Landesunternehmen mische er sich nicht ein. Auf Landesebene habe er dezidiert gesagt: "Ich will keine Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung". Dass es in zehn Jahren doch zwei, drei Mal passiert sei (Volumen: 11.000 Euro), sei auf einen Kommunikationsfehler zurückzuführen.

Wallner bedankte sich bei NEOS und SPÖ

Wallner dankte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht und SPÖ-Abgeordneter Manuela Auer, dass sie die Vorwürfe gegen ihn nicht glaubten. Das sei "auf menschlicher Seite eine Geste, die mir guttut." Wallner übte auch einige Medienkritik. Die "Story" des namentlich nicht genannten Wirtschaftstreibenden sei bereits vor einigen Wochen Medien angeboten worden, diese hätten aber abgelehnt, weil sie nicht überprüfbar war. "Ich breche über niemanden den Stab, aber ich erwarte mir eine korrekte Vorgangsweise von allen, die damit umgehen", betonte Wallner.

Zuvor hatte allen voran FPÖ-Parteichef Christof Bitschi Wallners Rücktritt infolge des "Parteienfinanzierungsskandals" verlangt. Aufgrund der bekannt gewordenen "Machenschaften" der ÖVP sei dem Land riesiger Schaden zugefügt worden, Wallner habe das Vertrauen der Vorarlberger verloren. "Ich fordere Sie auf, Verantwortung zu übernehmen", sagte Bitschi in Richtung Wallner - das heiße: sich zu entschuldigen und zurückzutreten.

 

In weiterer Folge zeichnete der FPÖ-Politiker die Vorwürfe gegen Wallner und die ÖVP nach. Im Rahmen einer Steuerprüfung des ÖVP-Wirtschaftsbunds ist bekannt geworden, dass möglicherweise eine Steuernachzahlung von 1,3 Mio. Euro droht. Unternehmer seien unter Druck gesetzt worden, in der Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" zu inserieren. Während die Volkspartei seit 2014 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten haben will, spricht die Finanz von 1,5 Mio. Euro. Bestätige sich die eidesstattliche Erklärung, handle es sich um Korruption. Jeder einzelne der aufgezählten Punkte sei den Rücktritt wert, so Bitschi.

"Korruption auf höchster Ebene"

Für die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer handelte es sich um den "größten Politskandal, den es bisher gegeben hat". Der Wirtschaftsbund sei eine Teilorganisation der ÖVP und Wallner trage die Gesamtverantwortung. Er sei Zuschauer gewesen, ob er auch Akteur gewesen sei, gelte es zu klären. Jedenfalls sei er aber Profiteur eines Systems gewesen, das den politischen Wettbewerb verzerrt habe. "Es geht um ein lange gepflegtes, zur Perfektion ausgearbeitetes System der ÖVP, dem sich niemand entziehen konnte", betonte Auer in ihrer Rede.

Angesichts der Vorwürfe nicht bezahlter Steuern, möglicher "Korruption auf höchster Ebene" und unklarer Geldflüsse beklagte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht mangelnden Aufklärungswillen bei der ÖVP. "Was früher ging, geht nicht mehr, haben Sie gesagt. So leid es mir tut: Das ging noch nie. Sie haben die Zeichen der Zeit verkannt und Sie verkennen sie nach wie vor", so Scheffknecht an Wallner und die ÖVP. Sie bescheinigte Wallner, viel für das Land getan zu haben, aber ein Chef müsse Verantwortung übernehmen für sein Handeln und für das seiner Mitstreiter, verpackte Scheffknecht ihre Rücktrittsaufforderung.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zeigte sich unzufrieden damit, dass eine Vorverurteilung stattfinde, "ohne dass irgendein Verfahren abgeschlossen ist". Das einzige Ziel der Opposition sei es, die ÖVP zu schwächen und Landeshauptmann Wallner zu stürzen. Die Volkspartei halte sich an geltendes Recht, innerparteiliche Finanzströme seien erlaubt. Nachdem jede Teilorganisation eigenständig sei, könne die Landespartei gar nicht "hineinschauen".

Frühstück hielt aber auch fest, dass man richten werde, sobald ein Ergebnis der Steuerprüfung vorliege. Falls es Steuern oder Strafen zu bezahlen gebe, werde man dem natürlich nachkommen, betonte er. Er räumte angesichts bekannt gewordener Details zum Wirtschaftsbund auch ein, "dass vieles genauer untersucht werden muss" - und entschuldigte sich bei den Wählern und den Wirtschaftsbund-Mitgliedern. Zum Misstrauensantrag gegen Wallner, den die Opposition am Montag einbringen möchte, sagte Frühstück: Er finde es schade, dass der Antrag nicht früher gekommen sei und demnach erst im Mai behandelt werden kann - er hätte gerne abgestimmt, betonte Frühstück.

"Skandal der ÖVP"

Zuvor war auch Grünen-Wirtschaftssprecher Bernie Weber nicht zimperlich mit dem Regierungspartner ÖVP umgesprungen. Er sprach von einem "Skandal der ÖVP", seine Partei habe schon vor über zehn Jahren die Gepflogenheiten im Wirtschaftsbund aufgezeigt, "interessiert hat es niemanden". Es sei in der ÖVP weggeschaut und auch "wissentlich weggeschaut" worden. Er forderte einen "Systemwechsel" und erwartete eine "bis ins Detail lückenlose Aufklärung".

Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer wollte weiter eine lückenlose Aufklärung abwarten, auch wenn das Vertrauen gelitten habe. Die Verantwortlichen könnten aber jederzeit von sich aus Verantwortung übernehmen. Die Grünen arbeiteten seit Jahren hart und gegen die Widerstände der ÖVP, um Transparenz zu schaffen. Wenn eine Partei im Vergleich zu den Mitbewerbenden über so viel mehr Geld verfüge, sei im Wahlkampf kein objektiver Vergleich möglich, attestierte sie der ÖVP "demokratieschädigendes Verhalten". Man brauche einen Systemwechsel hin zu einer Politik zum Wohle aller. "Wenn Sie das schaffen, gut. Wenn nicht, machen Sie Platz für die, die es wollen und die, die es können", so Hammerer an die ÖVP.

Ein Misstrauensantrag stehe im Raum. Scheffknecht forderte die ÖVP auf, an der Aufklärung mitzuarbeiten. Sie bescheinigte Wallner, viel für das Land getan zu haben, aber ein Chef müsse Verantwortung nehmen für sein Handeln und für das seiner Mitstreiter, verpackte Scheffknecht ihre Rücktrittsaufforderung. "Die Menschen sollten einem Landeshauptmann vertrauen können", meinte sie. "Manchmal muss man Platz machen für Neues", sagte sie und riet der ÖVP nach Zwischenrufen von Klubobmann Roland Frühstück (ÖVP) zudem zu "etwas mehr Demut in dieser Situation".

Zu Beginn der Landtagssitzung hatte Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) klargestellt, dass es sich bei der Sitzung am Montag nicht um den ersten Sonderlandtag in Vorarlbergs Geschichte handle. Im Herbst 1997 habe sich das Landesparlament in einer Sondersitzung mit der Autobahnraststätte Hohenems auseinandergesetzt.

Quelle: Agenturen