ÖVP-Bericht kritisiert ÖVP-U-Ausschuss als "Schauprozess"
0Der U-Ausschuss lasse sich "rückblickend und gesamthaft als groß angelegtes parteipolitisch motiviertes Manöver beurteilen", heißt es laut "Standard" in dem 122-seitigen Bericht. "Im Verlauf des U-Ausschusses konnte in ÖVP-geführten Ressorts keine Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, keine Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, keine Beeinflussung von Ermittlungen sowie keine Begünstigung bei der Personalauswahl festgestellt werden", resümiert die ÖVP laut der Tageszeitung, der der Bericht vorliegt.
Stattdessen rechne die Partei mit der Opposition, dem grünen Koalitionspartner und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ab. So hätten sich bei der WKStA "Entwicklungen, die das Vertrauen in ein objektives Aufklärungsinteresse in Zweifel ziehen, gezeigt".
ÖVP kritisiert auch "Politik der Strafanzeigen"
Scharfe Kritik übt die ÖVP auch an der "Politik der Strafanzeigen". Damit hätten Ausschussmitglieder eine "politisch motivierte Skandalisierung" erreichen wollen. Besonders beliebt sei dieses "tückische Vorgehen" bei SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gewesen.
"Ich will nicht alles reinwaschen, denn ich sage nicht, alles war super. Dass aber die ÖVP pauschal korrupt ist, weise ich strikt zurück", sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) zum "Standard". "Nicht verteidigen" will Hanger das "Beinschab-Tool" oder auch die "Steuercausa Wolf", da sei "vieles nicht in Ordnung" gewesen. Darüber nachdenken könne man, wie man Personalentscheidungen oder Beschaffungen im öffentlichen Bereich "noch besser organisieren kann".
Berichte der anderen Parteien
Zuerst gab der Koalitionspartner seinen Bericht zum ÖVP-U-Ausschuss ab. Laut Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli findet sich darin das "akribische Protokoll einer großen Täuschung". Man habe "genau aufgezeigt, wie ein kleiner türkiser Machtzirkel rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz das ganze Land getäuscht hat", betonte Tomaselli bei der Präsentation.
Die SPÖ warf den Türkisen in ihrem Korruptionsuntersuchungsausschuss systematische Korruption vor. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer meinte bei der Präsentation des 56 Seiten starken Berichts, dass nach wie vor keine "schonungslose Aufarbeitung" passiert sei. Die ÖVP blockiere immer noch, etwa rücke das Kanzleramt beharrlich keine E-Mails heraus.
Die NEOS mit Stephanie Krisper als Fraktionsführerin fordern "dringende Reformen". Neben künftig öffentlichen Übertragungen von U-Ausschüssen soll es noch ein Informationsfreiheitsgesetz und einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt sogenannte Concours, also Auswahlverfahren nach europäischem Vorbild für die Vergabe von öffentlichen Posten geben. Eine Kommission, externe Kontrolle durch Berater und öffentliche Hearings sollen zu mehr Transparenz in der Postenvergabe. Die NEOS nannten den U-Ausschuss auch gerne "Rechtsstaat-Untersuchungsausschuss" oder "Saubere-Politik-Untersuchungsausschuss".
Für die FPÖ sei durch den U-Ausschuss klar geworden, dass das "Schwarze System" des "Tiefen Staates" auf drei Säulen stehe: dem Justizministerium mit dem "System Pilnacek", dem Finanzministerium, wo "Super-Reiche und ÖVP-Spender Steuerprivilegien erhalten und dem Innenministerium. Die "Kloibmüller-Chats" würden zahlreiche Interventionen des BMIs zeigen, so Fraktionsführer Christian Hafenecker bei der Präsentation des Berichts der Freiheitlichen.
Zusammenfassung
- Die ÖVP kritisiert den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss in ihrem Fraktionsbericht als "Schauprozess".
- Der U-Ausschuss lasse sich "rückblickend und gesamthaft als groß angelegtes parteipolitisch motiviertes Manöver beurteilen", heißt es laut "Standard" in dem 122-seitigen Bericht.
- Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen präsentierte die ÖVP ihren Bericht nicht der Öffentlichkeit.
- Scharfe Kritik übt die ÖVP auch an der "Politik der Strafanzeigen".
