ÖVP-Arbeitnehmerbund gibt sich neues Programm

Selbst die Delegierten halten das Ergebnis des Ende April beim ersten Teil des Bundestags gestarteten Reformprozesses, über das sie am Samstag abstimmen sollen, erst seit Donnerstagabend in Händen. Es gehe um "neue Antworten für die Arbeitswelt", erklärte Generalsekretär Christoph Zarits. Laut Wöginger steckt aber noch viel mehr drin, "wir haben hier keinen Bereich des Lebens ausgelassen".

Gefordert wird etwa eine spürbare Entlastung der Einkommen durch eine Senkung der Steuerstufen, eine Ehrenamtspauschale von 800 Euro pro Jahr und eine Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 1.750 Euro. Außerdem wird die sozialversicherungs- und steuerbefreite Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen im Ausmaß von bis zu 3.000 Euro jährlich verlangt.

Bei der Abfertigung neu soll der Arbeitgeberbeitrag von 1,53 auf 2,5 Prozent erhöht werden, um das Versprechen von einem Jahresgehalt nach etwa 40 Jahren einhalten zu können. "Wir sehen derzeit, dass wir das nicht schaffen", sagte Wöginger, daher müsse man handeln. Verknüpfen will er dies mit einer Lohnnebenkostensenkung. Zudem müsse der Veranlagungszeitraum, nach der die Arbeitnehmer das Kapital entnehmen können, von derzeit drei auf zehn Jahre erhöht werden.

Beim Wohnen wünscht sich der ÖAAB die Förderung der Eigentumsbildung, etwa durch attraktivere Mietkaufmodelle, Gebührenabschaffung und einen steuerlichen Bonus für Häuselbauer. Auch das Pflegethema beschäftigt den Arbeitnehmerbund, hier setzt man auf Ausbildung und Pflegelehre und die Stärkung pflegender Angehöriger.

Bei den Statuten geht es um neue Kommunikationsmöglichkeiten, etwa Onlineveranstaltungen, -wahlen (auch mittels Briefwahl) und -abstimmungen. Die Funktionsperioden werden - analog zur Dauer der Legislaturperiode - auf fünf Jahre erhöht. Außerdem wird ein Präsidium wieder eingeführt und im Statut verankert, so Zarits.