APA - Austria Presse Agentur

ÖVP appelliert wegen Ibiza-Video an Justizministerium

04. Juli 2020 · Lesedauer 2 min

Durchaus unterschiedliche Reaktionen haben die Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im heutigen "Mittagsjournal" hervorgerufen. Während die SPÖ auf eine Generalamnestie für Coronastrafen drängt, bemängelt der türkise Fraktionschef im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, dass die Staatsanwaltschaft dem Gremium das Ibiza-Video noch nicht geliefert hat.

Gar "erschüttert" zeigt er sich in einer schriftlichen Stellungnahme und inkludiert indirekt auch Zadic in seine Kritik: "Es sind schon wieder Wochen vergangen, seit die Soko das Videomaterial an die Staatsanwaltschaft geliefert hat und noch immer kann die Justizministerin nicht sagen, wann die Abgeordneten endlich Zugriff auf dieses so zentrale Beweismittel des Ibiza-Skandals haben". Das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei "völlig unverständlich".

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim wiederum zeigte sich enttäuscht, dass von Zadic außer guter Hoffnung auf eine Lösung nichts in Sachen Coronastrafen gekommen sei: "Ein Nein zur Generalamnestie werden wir nicht akzeptieren, zumal die Fehlinformationen der Regierung über die Corona-Verordnungen überhaupt erst den Grund für viele Anzeigen lieferten."

Die NEOS hatten das Thema schon Freitagabend wieder aufgegriffen, nachdem das Wiener Landesverwaltungsgericht ein Urteil mit dem Argument aufgehoben hatte, dass der Ein-Meter-Abstand nur beim Betreten von öffentlichen Orten, nicht aber beim Verweilen darin gegolten habe. "Wer jetzt noch ernsthaft meint, dass die zigtausenden Strafen zu bezahlen sind, obwohl hier niemals ein Gesetz gebrochen wurde, der schlägt dem Rechtsstaat und unserer Verfassung bewusst ins Gesicht," meinte Klubvize Nikolaus Scherak und forderte ebenfalls eine Generalamnestie.

Quelle: Agenturen