ÖVP-Akademie kassierte Corona-Hilfen für ihr Hotel

Wie im "Ö1"-Morgenjournal berichtet wird, soll das Seminarhotel Springer Schlössl, das über eine Betreibergesellschaft zu hundert Prozent der Politischen Akademie der ÖVP gehört, Corona-Hilfen beantragt und erhalten haben. Die Springer Schlössl GesmbH soll demnach 185.000 Euro als Umsatzersatz Ende 2020 und weitere 220.000 Euro aus dem NPO-Unterstützungsfonds für gemeinnützige Organisationen erhalten haben. Das ist derselbe Fördertopf aus dem auch der oberösterreichische ÖVP-Seniorenbund zwei Millionen Euro bezogen hat.

Ein rechtlicher Unterschied

Rechtlich soll es jedoch einen Unterschied geben. Die Parteiakademien, die vom Staat 2021 mit insgesamt 10,5 Millionen Euro gefördert worden sind, hätten Corona-Hilfen aus dem NPO-Fond beantragen dürfen, so das zuständige Vizekanzler-Büro. Gemacht hat es keine der Akademien. Jene der ÖVP, die mit knapp 3,2 Millionen Euro den größten Anteil an der Akademieförderung hat, hat es über den Umweg der GesmbH getan.

"Ein ganz eigener Geschäftsbereich"

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer, sagt dazu: "Die politische Akademie hat mit dem Hotel Springer Schlössl im Grunde genommen wirtschaftlich überhaupt nichts zu tun. Das ist ein ganz eigener Geschäftsbereich."

"Natürlich, wenn Seminare stattfinden, tatsächlich sind es in der Politischen Akademie Tagesseminare, aber sollte einmal ein Seminar über zwei Tage gehen, dann haben sie die Möglichkeit im Hotel einzubuchen. Das was von der Politischen Akademie da oder dort an Nächtigungen abgehalten worden ist, liegt im minimalen einstelligen Bereich", so Obernosterer.