APA - Austria Presse Agentur

Österreichs Anti-Terror-Maßnahmen im EU-Visier

23. Sept 2021 · Lesedauer 1 min

Österreich hat nach Ansicht der EU-Kommission bestimmte Elemente der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Aus diesem Grund leitete die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren ein, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Dem Vernehmen nach ist Österreich säumig bei Unterstützungsdiensten für Terroropfer sowie bei der Einordnung terroristischer Straftaten. Die EU-Staaten hatten für die Umsetzung der Vorschrift bis September 2018 Zeit.

Die Vorschriften enthalten Bestimmungen, die terrorismusbezogene Straftaten wie Reisen ins Ausland zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Rückkehr in die EU oder Reisen innerhalb der EU zu diesem Zweck, die Ausbildung für terroristische Zwecke und die Finanzierung des Terrorismus unter Strafe stellen und sanktionieren. Die Vorschriften sehen auch besondere Bestimmungen für Terrorismusopfer vor, um sicherzustellen, dass sie unmittelbar nach einem Anschlag und so lange wie nötig Zugang zu zuverlässigen Informationen sowie zu professionellen und spezialisierten Unterstützungsdiensten haben.

Neben Österreich leitete die EU-Kommission in dieser Sache auch Verfahren gegen Finnland, Kroatien und Luxemburg ein. Die betroffenen EU-Staaten müssen binnen zwei Monaten auf das Schreiben der EU antworten, sonst kann die EU-Kommission mit einer mit "Gründen versehenen Stellungnahme" das Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben.

Quelle: Agenturen