Österreich unterbindet Waffengeschäft in den Irak

Österreich sei verpflichtet, derartige Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium zu treffen, erklärte das Innenministerium. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es ergänzend, dass das Verteidigungsministerium selbst für die Freigabe von Waffenexporten nicht zuständig sei. "Wir haben auf die komplexe Sicherheitslage im Irak hingewiesen, aber in unserer Stellungnahme keine Bedenken geäußert, weil es sich nicht um Waffen für den militärischen Einsatz, sondern für die Polizei gehandelt hat." Das Außenministerium verwies ebenfalls auf das Innenministerium.

Steyr Arms selbst konnte dazu am Donnerstag nichts sagen. Auch wenn es Unternehmenslinie" sei, weder zu Verträgen noch zum Verhältnis mit Behörden Auskunft zu geben, teilte ein Sprecher des in Kleinraming angesiedelten Unternehmens auf Anfrage mit: Einen "negativen Bescheid zu unserem Exportantrag vom 24. Oktober 2024 haben wir jedenfalls keinen erhalten."

Milan Šlapák, Geschäftsführer von Steyr Arms, hatte am Wochenende im "profil" bemängelt, dass in "Österreich vier Ministerien für Exportgenehmigungen zuständig" seien. "In den meisten anderen Ländern ist es eines. Das wäre aus meiner Sicht schneller und transparenter." Jobs wären auch bei einem Wegfall des Millionen-Auftrags nicht gefährdet. "Eine Verlagerung der Produktion aus Österreich ist derzeit kein Thema für uns", sagte Šlapák.