Österreich und VAE pushen strategische "Wasserstoffallianz"

Die VAE sehen sich selbst auch als "Hydrogen Superpower". Österreich will in diesem Zusammenhang mit Firmen wie dem Mineralölkonzern OMV, der auch 15 Prozent an der staatlichen ADNOC (Abu Dhabi National Oil Company) hält, dem Energieproduzenten Verbund und der Staatsholding ÖBAG mit Partnern aus den VAE eine "österreichisch-emiratische Wasserstoffallianz" forcieren. Weitere Besuche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in den Emiraten sollen dieses im Juli vereinbarte Projekt in naher Zukunft weiter forcieren. Allerdings werden ähnliche Pläne auch von anderen Ländern auf der Arabischen Halbinsel, etwa Saudi-Arabien oder Katar, mit weiteren Partnerländern verfolgt.

Österreich und die VAE sind seit Juli 2021 mit einer strategischen Partnerschaft verbunden, die bei einem Besuch von Kronprinz Mohamed bin Zayed in Wien finalisiert wurde. Damals wurde auch die Wasserstoffallianz aus der Taufe gehoben. Die bilaterale Strategie-Initiative ist nicht zuletzt das Resultat mehrerer Kanzlerbesuche - Christian Kern (SPÖ) im Mai 2017 sowie Sebastian Kurz (ÖVP) im April 2018 sowie März 2019 - in Abu Dhabi. Sie hat einen vordringlich wirtschaftlichen Fokus, beinhaltet aber auch einen Austausch auf den Gebieten Wissenschaft und Innovationen sowie Außenpolitik, Kampf gegen Extremismus oder Menschenrechte.

Menschenrechtsverletzungen kamen laut NGOs in den zunehmend autoritär geführten Emiraten zuletzt verstärkt vor. Wiederholt wurden sowohl VAE-Staatsbürger - sie machen aufgrund der massiven Arbeitsimmigration nur rund 1,1 Millionen der rund 9,6 Millionen Einwohner aus - als auch Ausländer wegen kritischer Äußerungen verhaftet und teils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Parteien und Gewerkschaften gelten als Störfaktoren, die eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, und sind daher verboten. Die Medien gelten als von der Regierung gesteuert und unterliegen einer strikten Zensur.

Allerdings bemühen sich die Emirate laut Diplomatenkreisen dank einer gezielten Image-Kampagne tolerant zu wirken. Es gibt demnach sogar einen eigenen Toleranzminister. Teil der Kampagne ist auf religiösem Sektor der Bau des "Abraham Hauses", das neben einer Moschee auch eine jüdische Synagoge und eine christliche Kirche umfassen soll. Zudem ist die Schaffung einer "National Human Rights Institution" (NHRI) geplant.

Hintergrund der bilateralen Strategischen Partnerschaft, die Schallenberg als "Leuchtturmprojekt" charakterisierte, ist aber vordringlich, dass die VAE Österreichs wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner in der Golfregion sind. Die österreichischen Investitionen in den VAE betrugen im Jahr 2020 rund 7,6 Milliarden Euro. Die Emirate liegen damit in der Liste der wichtigsten Destinationen für österreichische Direktinvestitionen an siebenter Stelle. 150 Firmen haben Niederlassungen dort. Die Anzahl der Auslandsösterreicher, die aus beruflichen Gründen am Persischen Golf weilen, beträgt um die 3.500. Wie andere Länder in der Region versuchen auch die VAE ihre wirtschaftliche Abängigkeit von der Produktion und dem Export von Erdöl zu lösen.