Österreich und Tschechien verurteilten Angriffe auf Ukraine
Man wolle einen gerechten Frieden, der nicht zum Nachteil der Ukraine sowie Europas sei, deswegen sei eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU erforderlich. Auch müsse man die Rohstoff-Abhängigkeit Europas von Russland beenden, vor allem, was Gas angehe. Moskau sei "systematisch bemüht, unsere (europäischen) Gesellschaften zu destabilisieren", so die Außenministerin.
Lipavský würdigte in diesem Zusammenhang die Hilfe Österreichs bei den Bemühungen Tschechiens, aus der TAL-Öl-Pipeline schöpfen zu können. "Dank dem konnte sich die Tschechische Republik im März (2025) endgültig vom russischen Öl abschneiden", so der tschechische Minister. Zu dem Krieg in der Ukraine sagte Lipavský, Europa befinde sich wieder in Zeiten, wo der Mut und die Fähigkeit, dem Bösen die Stirn zu bieten, entscheiden. "Die Zeiten ändern sich", so Lipavský.
Meinl-Reisinger und Lipavský sprachen sich ansonsten für eine strengeres Vorgehen gegen ausländische Spione in Europa, vor allem gegen russische, aus. Meinl-Reisinger sagte dazu, die neue österreichische Regierung wolle dementsprechend das Strafrecht verschärfen. Wien sei der Sitz von mehr als 50 internationalen Organisationen, deren Tätigkeit nicht durch die Spionage beeinträchtigt werden dürfe.
Lipavský erinnerte an einen entsprechenden Entwurf Tschechiens, der die Bewegung von russischen Spionen im Schengen-Raum beschränken sollte. Der Entwurf liege schon seit zwei Jahren auf dem Tisch, und Tschechien sei bemüht, die Unterstützung dafür zu gewinnen.
Die Minister erörterten außerdem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der Sicherheitskräfte und des integrierten Rettungssystems. Ein weiteres Gesprächsthema war eine Verbesserung der Verkehrsanbindung, vor allem mit Hochgeschwindigkeitsbahnprojekten und die Modernisierung der Straßeninfrastruktur.
Zusammenfassung
- Österreich und Tschechien verurteilten bei einem Treffen in Prag die jüngsten massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine und forderten eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik.
- Tschechien konnte sich im März 2025 dank österreichischer Unterstützung bei der TAL-Pipeline endgültig vom russischen Öl abkoppeln.
- Beide Länder sprachen sich für ein strengeres Vorgehen gegen ausländische Spione aus, wobei Österreich eine Verschärfung des Strafrechts plant und Tschechien seit zwei Jahren einen entsprechenden Entwurf für den Schengen-Raum vorlegt.
