ÖGK-Obmann unterstützt bei Gastpatienten Wiens Forderung

Kein Verständnis habe er dafür, dass die Diskussion "am Rücken" der Patienten ausgetragen werde, so Huss: "Das geht natürlich gar nicht." Sehr wohl könne er aber nachvollziehen, "dass sich Wien irgendwann einmal wehren muss". Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte tags zuvor vorgerechnet, dass die Kosten für Gastpatienten in der Bundeshauptstadt im Vorjahr 610 Mio. Euro betragen hätten. Der Anstieg seit 2020 falle damit deutlich aus. Damals seien es noch 362 Mio. Euro gewesen. Abgezogen seien dabei bereits die Mittel aus dem Finanzausgleich und Aufwendungen, die Wienerinnen und Wiener in anderen Bundesländern verursachen. Ludwig hatte daher einmal mehr eine überregionale Planung eingefordert.

"Zu Gesprächen ist Niederösterreich immer bereit", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Tulln. Es gebe eine "sehr enge, verzahnte Zusammenarbeit" in der Ostregion. "Und ich halte es nicht für richtig, gerade im Gesundheitsbereich, in der Gesundheitsversorgung hier Grenzen hochzuziehen."

"500 Millionen Euro gehen Jahr für Jahr über den Finanzausgleich nach Wien, um gewisse Leistungen auch abdecken zu können", rechnete Mikl-Leitner zudem vor. Die von Wiener Seite genannten Zahlen "können wir nicht nachvollziehen", sagte die Landeschefin.

Ludwig begrüßte postwendend das Gesprächsangebot aus Niederösterreich. "Wir müssen hier rasch zu einer Lösung kommen, denn das Wohl der Patientinnen und Patienten muss für politisch Verantwortliche immer an erster Stelle stehen", ließ der Wiener Bürgermeister in einer Stellungnahme gegenüber der APA wissen. Ludwig will nun "rasch" zu einem Gesundheitsgipfel für die Ost-Region einladen. Dieser soll unter Einbindung von Expertinnen und Experten eine Lösung erarbeiten.

Huss für gemeinsame Spitalsplanung

Laut Huss kann die gemeinsame Planung jedenfalls auch weit über die Finanzierung hinausgehen. Schließlich gebe es in allen Bundesländern Diskussionen darüber, welche Spitäler nötig seien und ob Standorte zusammengelegt werden können. Hier sieht Huss auch den Bund in der Pflicht: "Eine gemeinsame Spitalsplanung, die auf Bundesebene einmal angegangen wird, wäre höchst an der Zeit."

Die Verhandlungen dafür könnten aus Huss' Sicht "jederzeit" angegangen werden. An und für sich stehe man ja bereits vor den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich. Sinnvoll wäre es, "sich jetzt einmal die Spitalslandschaft insgesamt anzusehen".

Unterstützung auch von den Grünen

Unterstützung für die Forderung kam am Mittwoch auch von den Grünen: "Es versteht niemand in Österreich, warum die Forderung nach bundesländerübergreifender Planung von Spitälern und Spitalskapazitäten nicht längst umgesetzt wurde", findet deren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Die rechtliche Möglichkeit sei vorhanden, aber kein Bundesland nutze diese. Leidtragende seien die Patienten, so Schallmeiner, der nicht nur die Bundesländer, sondern auch die Landeshauptleute gefordert sieht, sich an den Tisch zu setzen.