Öffnungsschritte: Lob von der Wirtschaft, Politik-Kritik nur von der FPÖ

28. Mai 2021 · Lesedauer 5 min

Lob für die neuen Öffnungsschritte ab 10. Juni gibt es von Wirtschaftsbund und -kammer sowie vom Handelsverband. Kritik hagelt es von der FPÖ.

Am Freitag wurden neue Öffnungsschritte für den 10. Juni mit Änderungen in der Gastronomie, bei Kultur & Veranstaltungen sowie bei der Einreise verkündet. Ab Juli soll soll dann sogar die generelle FFP2-Maskenpflicht fallen (Ausnahme: Öffis und Supermärkte). 

PULS 24 Politik-Chefreporterin Manuela Raidl analysiert die neuen Öffnungsschritte ab dem 10. Juni.

Lob und Vorfreude bei der Wirtschaft

Erste Reaktionen dazu bekam PULS 24 vom Handelsverband, der sich zufrieden zeigt, das die Abstandsregel von zwei auf einen Meter reduziert wird. Die Wirtschaftskammer freut sich nach dem bisherigen lauen Geschäft auf den 10. Juli, weil sich erst dann das Geschäft wirklich auszahlen würde.

Vor allem aber für den Juli hat man große Hoffnungen. Denn dann gilt keine generelle Maskenpflicht mehr. Ausnahme sind Supermärkte und Öffis, wo die 3-G-Regel nicht kontrolliert wird. Auch Personenbeschränkungen in der Gastro sollen im Juli fallen. Wenn dann wieder Hochzeiten stattfinden können, erwartet sich die Wirtschaftskammer einen deutlichen Aufschwung. Der Wirtschaftsbund fordert das Fallen der Maskenpflicht und ist zufrieden mit der höheren Gästezahl, die bald in der Gastronomie möglich sein wird. 

Handelsverband-Chef Will: "Heute ist ein guter Tag"

Im PULS 24-Interview zeigt sich Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, erfreut über die Öffnungsschritte und dabei vor allem über die neue Quadratmeterregelung. 

Will: "Flaschenhals Quadratmeterregel" entschärft

"Heute ist ein guter Tag", kommentierte Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, die Öffnungsschritte auf PULS 24. Ein besonderes Anliegen sei ihm gewesen, dass der "Flaschenhals" der Quadratmeterregel entschärft wurde, der die Geschäftsleute belastete. Nach dem 10. Juni müssen nur noch 10 Quadratmeter Fläche pro Kunde bereitgestellt werden. Will warnt aber auch vor zu viel Euphorie. 5.000 Geschäftslokale wären noch schwer gefährdet, weil sie einen "Schuldenrucksack" mitschleppen. 

Kurzfristig wäre auch wichtig, dass die FFP2-Maske von einem Mund-Nasen-Schutz abgelöst wird, weil die Temperaturen steigen und damit auch der Ärger bei jenen, die sie tragen müssen. Man müsse sich jetzt auch schon auf den Herbst vorbereiten. Die Megatrends der Krise sind laut Will Regionalität, Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit. Deshalb sei es wichtig, große Konzerne wie Amazon und ihr Steuergebaren an die Kandare zu nehmen.

Hoffen auf Hochzeiten

"Der Kurs stimmt", lobt Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) in einer Aussendung. Dass die Bundesregierung einen Ausblick auf die weiteren Schritte mit 1. Juli gegeben hat bringe die "schmerzlich verlorengegangene Planbarkeit" wieder. Größere Feste wie Hochzeiten seien ein nicht zu unterschätzender Umsatzbringer. 

Sepp Schellhorn, Gastronom und NEOS-Wirtschaftssprecher, spricht mit PULS 24 über die neuen Lockerungen und die bisherige Kontrolle der Maßnahmen.

Schellhorn: "Grüner Pass ist ganz wichtiges Instrument"

Sepp Schellhorn, Gastronom und NEOS-Wirtschaftssprecher, findet die schrittweisen Lockerungen "gut", wie er im PULS 24 Interview sagt. Auch die Kontrolle der 3-G-Regel sei "kein Problem. 99.9 Prozent der Gäste zeigen ihren Nachweis automatisch vor", sagt Schellhorn. Die Kontrolle sei wichtig, um "das Problem im Griff zu behalten".

Der "Grüne Pass" wird laut Schellhorn "erneut eine Erleichterung" darstellen. Er sei ein "ganz wichtiges Instrument" – vor allem für den österreichischen Tourismus.

Reaktionen auf die Öffnungsschritte ab 10. Juni

PULS 24 Redakteur Daniel Retschitzegger hat erste Reaktionen zu den verkündeten Öffnungsschritten eingeholt. 

FPÖ: Keine echte Lockerung

Scharf kritisiert werden die Lockerungen von der FPÖ. Schon vor Beginn der Pressekonferenz wurde von den Blauen bemängelt, dass echte Lockerungsschritte anders aussehen würden. "Denn unter anderem müssen trotz sinkender Neuinfektionen und steigender Impfzahlen noch immer Schutzmasken getragen werden", so der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung.

Ludwig rechnet mit Zunahme der Zahlen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich am Freitag zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zu den Öffnungen per 10. Juni bzw. 1. Juli. Er habe stets betont, dass es nicht verantwortungsvoll sei, alle Bereiche sofort zu öffnen, sagte er zu Journalisten. Es sei darum gut, dass man sich nach einer "konstruktiven Diskussion mit verschiedenen Sichtweisen" darauf geeinigt habe, in Etappen vorzugehen. Wobei der Bürgermeister mit einer Zunahme der Infektionen rechnet: "Ich gehe davon aus, dass die Zahlen wieder steigen werden, wenn es Öffnungsschritte gibt." Maßgeblich sei jedoch vor allem die Zahl der Erkrankten in den Intensivstationen. Hier gebe es inzwischen eine spürbaren Rückgang.

Konsequentes Testen und ein breites Testangebot sind für Bürgermeister Michael Ludwig die Voraussetzung für weitere Öffnungsschritte. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", warnte Ludwig. Er ortete eine Stimmung wie vor einem Jahr, als die Zahlen im Sommer stark zurückgegangen waren und die Pandemie überwunden schien. Zum Unterschied zu damals würden aber jetzt die Impfungen greifen, so der Wiener Bürgermeister. Und: "Die ältere Bevölkerung ist – nach der Impfung – im Leo, wie man in Wien sagt", so Ludwig.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sah einen Schritt in Richtung "kontrollierter Normalität". Die gewählte Strategie mit den drei Eröffnungsetappen erachte er als richtig. Es gehe darum, bei aller Euphorie trotzdem Vernunft und Vorsicht walten zu lassen, und gemeinsam alles zu tun, um weitere Rückschläge zu vermeiden, meinte er in einer Aussendung.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich am Freitag zufrieden. Nun können "die Vereine und Traditionsverbände in unserem Land Tirol endlich wieder aufatmen". Das Ende der Maskenpflicht im Freien bringe "bei den zahlreichen Prozessionen, Umzügen und Aufführungen in unserem Land wieder ein Stück mehr Normalität zurück", sagte Platter. 

Auch in Oberösterreich kann man gut mit der Öffnung leben. Bei aller - weiterhin gebotenen - Vorsicht sei es wichtig, dass es jetzt wieder mehr Möglichkeiten gebe, meinte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Besonders gekämpft habe er dafür, dass es für die vielen Ehrenamtlichen und die Vereine, etwa Musikkapellen oder Chöre, Erleichterungen geben müsse: "Es war lange genug in unserem Land still", so Stelzer in einer Aussendung.

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam