Obwexer: Österreich hat sich "zu wesentlichem Teil durchgesetzt"

Beim Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel sind in der Nacht auf Freitag Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen worden. Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck ordnete die Beschlüsse im Newsroom LIVE auf PULS 24 ein. Die Einigungen sieht er als "ersten ganz wichtigen Schritt", Migration in die Unionsländer zu bremsen.

Österreich habe "zweifelsohne seine politischen Forderungen zu einem wesentlichen Teil durchgesetzt, weil die Kommission in den Schlussfolgerungen des europäischen Rates aufgefordert wurde, unverzüglich umfangreiche Geldmittel und Ressourcen für den Grenzschutz und Grenzschutzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen", erläuterte Obwexer. Diese Infrastruktur könnten Grenzzäune sein, müssten aber keine sein, schloss er aus den Gipfelergebnissen.

In Brüssel wurde unter anderem auch ein Pilotprojekt für schnellere Asylverfahren an der Außengrenzen beschlossen. Von schnelleren Abschiebungen sei daher künftig auszugehen, sagte Obwexer auf Nachfrage. Er sprach von der Möglichkeit einer "Grobprüfung", außerdem solle es Maßnahmen der EU geben, damit Herkunfts- und Transitländer dazu gebracht werden, die Menschen rascher zurückzunehmen.

Keine Erwähnung von Zäunen

Hintergrund: Die Europäische Union hatte sich Freitagfrüh auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Die Abschlusserklärung beim EU-Gipfel zielt darauf ab, illegale Einreisen zu verhindern bzw. unattraktiver zu machen. Dies soll unter anderem durch einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler, mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geschehen.

Die von Ländern wie Österreich und Griechenland geforderte EU-Finanzierung von Zäunen entlang der EU-Außengrenzen wird in der Abschlusserklärung nicht explizit genannt. In dem Dokument heißt es lediglich, dass EU-Mittel für "Infrastruktur" an den Grenzen mobilisiert werden sollten.

Pilotprojekte

Zudem sollen zwei Pilotprojekte an den Außengrenzen gestartet werden. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehe eins der Projekte vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden. Kanzler Karl Nahmmer (ÖVP) zeigte sich am Freitag mit den Gipfelergebnissen zufrieden.