Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Finanzen
0Im jahrelangen Streit um die Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump rückt eine Entscheidung näher. Trump weigert sich bisher, die von Ausschüssen des US-Repräsentantenhaus und von Ermittlern in New York angeforderten Unterlagen herauszugeben. Am Dienstag befasst sich nun der Oberste Gerichtshof der USA in einer mündlichen Verhandlung gleich mit drei Klagen zu dem Thema.
Die Verhandlung wird auch in Frankfurt mit Spannung verfolgt: Schließlich geht es auch darum, ob die Deutsche Bank Finanzunterlagen von Trump herausgeben muss. Ein Urteil wird Ende Juni erwartet.
In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Die Demokraten in zwei Ausschüssen des von ihnen kontrollierten Repräsentantenhauses haben von der Deutschen Bank und dem US-Institut Capital One Unterlagen zu Trump, seinen Kindern Ivanka, Eric und Donald Jr. sowie ihrem Familienunternehmen Trump Organization angefordert.
Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hatte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. In den Vorinstanzen hatten die Gerichte im Sinne der Kongressausschüsse entschieden. Sie hätten das Recht, für die Gesetzgebung notwendige Informationen anzufordern - etwa um zu entscheiden, ob ein neues Gesetz künftige Präsidenten zur Veröffentlichung ihrer Steuerunterlagen verpflichten sollte.
Trumps Anwälte gingen in Berufung. Sie argumentieren, der US-Präsident genieße laut Verfassung weitgehenden Schutz vor der Kontrolle durch den Kongress, Staatsanwälte und die Justiz. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts könnte weitreichende Folgen für die Macht des US-Präsidenten haben. Von den neun Richtern am Supreme Court hat Trump zwei selbst ernannt, die Konservativen habe eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen.
Die Deutsche Bank hat wiederholt erklärt, sie werde sich danach richten, was die Gerichte entscheiden. Bisher seien ihr durch das Bankgeheimnis und die Rechtslage die Hände gebunden und sie dürfe angeforderte Unterlagen nicht herausgeben. Erst Ende April hat sie deshalb eine Antwort auf Fragen von vier demokratischen Senatoren zu den Geschäftsbeziehungen der Bank mit Trump verweigert.
Zusammenfassung
- Im jahrelangen Streit um die Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump rückt eine Entscheidung näher.
- Trump weigert sich bisher, die von Ausschüssen des US-Repräsentantenhaus und von Ermittlern in New York angeforderten Unterlagen herauszugeben.
- Am Dienstag befasst sich nun der Oberste Gerichtshof der USA in einer mündlichen Verhandlung gleich mit drei Klagen zu dem Thema.
- Trumps Anwälte gingen in Berufung.
