Oberösterreich setzt für 2026 den Sparstift an

Ebenfalls ausgenommen sind Ausgaben für den Bereich Soziales sowie Kinder- und Jugendhilfe, Elementarpädagogik sowie Ausgaben für Pensionen, die auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zu budgetieren seien, heißt es darin. Beim Personal ist der Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst heranzuziehen. Nur so könne man die mittelfristige Finanzplanung, die ein Minus von 226,1 Millionen Euro vorsieht, einhalten.

Oberösterreich stehe finanziell auf stabilen Beinen und sei im Vergleich der Bundesländer in der Finanzgebarung "ein Musterschüler", befand Stelzer. Daher müsse man auch "nicht wie der Bund eine Vollbremsung beim Budget hinlegen". Aber "wir fahren weiterhin auf Sicht, damit wir nicht gegen einen Schuldenberg krachen. Deshalb ist es notwendig, auch auf Landesebene zu sparen - ohne allerdings auf wichtige Investitionen zu vergessen", so der Landeshauptmann. Es obliege den einzelnen Ressorts, wie sie diese Vorgaben umsetzen und wo sie Schwerpunkte setzen, gibt ihnen Stelzer als Vorbereitung für die Budgetgespräche im Herbst mit.

Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS

Stelzers angekündigter Erlass "wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt", so der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Tobias Höglinger. "Ich fordere ihn daher auf, rasch einen oberösterreichischen Finanzgipfel gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund und den Sozialpartner:innen einzuberufen und die volle Budgetsituation samt seiner weiteren Pläne transparent auf den Tisch zu legen."

"Was wir heute über Medienberichterstattung zum Budgeterlass des Landeshauptmannes erfahren mussten, ist ein dramatischer Einschnitt bei Umwelt- und Klimaschutz in Oberösterreich", warnte Landesrat Stefan Kaineder (Grüne). Besonders dramatisch seien die Auswirkungen auf Bodenschutz, Hochwasserschutz und die dringend notwendige Klimaanpassung in den Gemeinden.

Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag, fordert "eine mutige Reformagenda: Der Mitteleinsatz muss an klaren Zielen, überprüfbaren Ergebnissen und echtem Mehrwert orientiert sein". "Das Stelzersche Zaudern und Dahinverwalten kostet Geld, Zinsen und Zinseszinsen."