Nur Teilerfolg der Nationalisten in Bosniens Staatsführung

Den augenscheinlichsten Erfolg nicht-nationalistischer Reformkräfte feierte der Sozialdemokrat Denis Becirovic. Mit 57 Prozent der Stimmen sicherte er sich den bosniakischen Sitz im Staatspräsidium. Der Vorsitzende der unter den bosnischen Muslimen dominierenden muslimisch-nationalistischen SDA-Partei, Bakir Izetbegovic, unterlag ihm mit 38 Prozent der Stimmen deutlich. Damit wird zum ersten Mal seit zwölf Jahren kein SDA-Politiker im Staatspräsidium vertreten sein.

Im Staatspräsidium vermochte der bürgerliche Reformer Zeljko Komsic den kroatischen Sitz gegen eine Kandidatin der nationalistischen HDZ-Partei zu verteidigen. Der serbische Sitz ging klar an eine Nationalistin aus der RS. Zeljka Cvijanovic ist eine Vertraute des starken Mannes in der Serbenrepublik, des Separatisten Milorad Dodik. Er hatte die serbische Position im Staatspräsidium in den letzten vier Jahren besetzt.

Auf gesamtstaatlicher Ebene besteht die Präsidentschaft aus einem Kroaten, einem bosniakischen Muslim und einem Serben, die sich alle acht Monate im Vorsitz abwechseln. Das Präsidium fasst seine Entscheidungen im Einvernehmen. Dies bedeutet, dass die serbische Vertreterin, deren Partei SNSD für prorussische und separatistische Haltung bekannt ist, Raum für Blockaden haben wird.

Neben dem Staatspräsidium wählten die Bürger am Sonntag auch das Bundesparlament, die Parlamente in den beiden weitgehend selbstständigen Landesteilen, die Präsidentschaft in der Serbischen Republik (RS) und die Kantonsverwaltungen in der bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH).

Dodik selbst hatte sich diesmal um den Posten des Präsidenten der Republika Srpska beworben. Nach Angaben der Wahlkommission gewann er mit 49 Prozent der Stimmen gegen die konservative Wirtschaftswissenschaftlerin Jelena Trivic mit 43 Prozent. Im Bundesparlament zeichnet sich die fortwährende Dominanz der Nationalparteien ab. Im Landesteil der bosniakisch-kroatischen Föderation wurde die SDA mit 25 Prozent der dort abgegebenen Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der kroatischen HDZ mit 19 und den Sozialdemokraten mit 12 Prozent der Stimmen.

In der Serbenrepublik bleibt Dodiks SNSD mit 42 Prozent der Stimmen, die in der RS für das Bundesparlament abgegeben wurden, die stärkste Partei. Die moderat-nationalistische SDS und die konservative PDP folgen mit 19 beziehungsweise 11 Prozent. Für die Mandatsverteilung in der gesamtstaatlichen Volksvertretung lagen zunächst keine Angaben vor.

Die Zentralregierung ist für das Militär, das Justizsystem, die Steuerpolitik, den Außenhandel und die Diplomatie zuständig. Die Teilstaaten haben ihre eigenen Polizei-, Bildungs- und Gesundheitssysteme.

Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System in dem Balkanstaat ging aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervor, mit dem der Bürgerkrieg der 90er-Jahre mit 100.000 Toten beendet worden war.

Seit 1995 ernennt der UNO-Sicherheitsrat einen Hohen Repräsentanten, der die Umsetzung des Friedensabkommens überwacht. Derzeit hat der Deutsche Christian Schmidt das Amt inne. Der Gesandte ist formal befugt, in die Gesetzgebung einzugreifen und gewählte Politiker abzusetzen. Ursprünglich sollte das Amt 2007 auslaufen, doch wegen der politischen Instabilität und des Versagens der örtlichen Politiker wurde das Mandat verlängert.

Wenige Augenblicke nach Schließung der Wahllokale hatte Schmidt eine Reihe von Änderungen des bosnischen Wahlgesetzes angekündigt. Dieser Schritt gab Anlass zu Befürchtungen, er könne zu neuer Instabilität in der politischen Landschaft führen. Die neuen Maßnahmen würden darauf abzielen, "die Funktionsfähigkeit der Föderation von Bosnien und Herzegowina zu verbessern und die rechtzeitige Umsetzung der Ergebnisse der Wahlen vom Oktober 2022 zu gewährleisten", hieß es in einer Erklärung von Schmidt.

Für diese Entscheidung erhielt Schmidt jedoch Kritik. "Es war ganz allein seine Entscheidung", hieß es in der Nacht auf Montag in einer Aussendung der EU-Vertretung in Sarajevo. Der Bosnien-Beauftragte sollte seine Befugnisse "nur als Mittel der letzten Wahl gegen irreparable ungesetzliche Handlungen" nutzen, mahnte sie. Unterstützung erhielt Schmidt von den USA.

Die Entscheidung Schmidts habe "Enttäuschung und Kopfschütteln" hervorgerufen, sagte auch SPÖ-Delegationsleiter und Leiter der Bosnien-Wahlbeobachtungsmission des EU-Parlaments, Andreas Schieder. "Das wird sehr negativ von uns allen aufgenommen." Das Europaparlament habe die Bosnien-Wahl mit sechs Abgeordneten aus fünf Parteien und sechs Ländern beobachtet. Insgesamt sieht Schieder die Nationalisten geschwächt. "Die Leute wollen, dass der Weg in die EU endlich frei wird", sagte Schieder am Montag gegenüber der APA. Viele Bosnier seien frustriert, dies sei auch ein Grund für die Abwanderung aus dem Land.

Ähnlich ist die Einschätzung des Ko-Vorsitzenden der europäischen Grünen Partei, Thomas Waitz. Er sprach am Montag von einem "sensationellen Ergebnis", weil die Mitte-Links Kandidaten sich im Rennen um den bosniakischen und kroatischen Präsidiumssitz klar vor Nationalisten durchgesetzt hätten. "Das ist eine Chance, nun schnell Schlüsselreformen durchzusetzen und den EU-Beitrittskandidatenstatus zu erhalten!", betonte Waitz.