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NPO-Förderungen und Innenressort wieder Thema im U-Ausschuss

16. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

Die kommende Woche im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss bringt abermals die Themen Corona-Förderungen und Personalbesetzungen im Innenministerium. Am Mittwoch geladen sind zwei Mitarbeiter der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws), am Donnerstag kommen dann eine Abteilungsleiterin des BAK sowie der nunmehrige Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Letzterer war im Kabinett des damaligen VP-Innenministers Wolfgang Sobotka tätig.

Die Abgeordneten werden sich bei Takacs unter anderem für Postenbesetzungen im Innenministerium und diverse Vorgänge im Ressort interessieren. Aber auch Chats aus dem Handy des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschef, Michael Kloibmüller, werden wohl wieder Thema sein, die der frühere Politiker Peter Pilz (Grüne, Liste JETZT) bei seinem Auftritt im U-Ausschuss übergeben hatte. Das Handy war bei einem Kabinettsausflug im Jahr 2017 im Wasser gelandet und vom damaligen Referenten Takacs zur Reparatur an einen IT-Experten im Verfassungsschutz übergeben worden. Dieser soll eine Kopie des Smartphone-Inhalts angefertigt und anschließend verbreitet haben.

Nach Takacs ist am Donnerstag eine ehemalige Abteilungsleiterin des BAK an der Reihe. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung ist mit den Ermittlungen rund um den Ibiza-Komplex betraut, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diese der zuvor zuständigen "Soko Tape" wegen angeblicher dienstrechtlicher Verfehlungen entzogen hatte. Die Abgeordneten erhoffen sich Einblick in die Ermittlungstätigkeit.

Bereist am Mittwoch geht es wieder um die Abwicklung der NPO-Förderungen, also jener Gelder, die an gemeinnützige Organisationen ausbezahlt wurden, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Auf Wunsch der ÖVP geladen sind zwei Mitarbeiter der aws, die für die Auszahlung der Förderungen verantwortlich zeichnet.

Eine davon betrifft die Tiroler ÖVP-Jungbauern. Diese sollen nun die 800.000 Euro an erhaltenen Corona-Hilfen zurückzahlen, da sie vom Ministerium dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zugerechnet werden. Politische Parteien sind aber von der Förderung ausgeschlossen.

Quelle: Agenturen