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Nordirland-Wahl: London verlängert Frist bis 8. Dezember

21. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Die britische Regierung will eine Neuwahl in Nordirland gesetzlich hinauszögern.

Ein Gesetzentwurf des zuständigen Ministers Chris Heaton-Harris, der am Montag im Parlament eingereicht werden sollte, setzt eine neue Frist zur Regierungsbildung bis 8. Dezember. Diese kann anschließend noch einmal bis 19. Jänner verlängert werden. Einigen sich die beiden wichtigsten Parteien von Protestanten und Katholiken bis dahin nicht, muss spätestens am 13. April eine Wahl stattfinden.

Gehalt von regionalen Parlamentsabgeordneten gekürzt

Zudem sieht der Entwurf vor, das Gehalt der regionalen Parlamentsabgeordneten um ein Drittel zu kürzen und die Entscheidungsgewalt ranghoher Regierungsbeamter zu stärken. Das Gesetz spreche die Realitäten in der britischen Provinz während der politischen Sackgasse an, sagte Nordirland-Minister Heaton-Harris.

Keine funktionierende Regierung

Die frühere Bürgerkriegsregion hat seit Ende Oktober keine funktionierende Regierung. Die wichtigste protestantisch-unionistische Partei DUP boykottiert wegen eines Streits um Brexit-Sonderregeln die vorgeschriebene Bildung einer Einheitsregierung mit der stärksten katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein. London hatte daher wie vorgesehen Neuwahlen angekündigt. Heaton-Harris rief die DUP zu Verhandlungen auf.

Das politische Patt gefährdet nach Ansicht von Experten zunehmend die Sicherheitslage. Zuletzt hatten zwei Polizisten einen Bombenanschlag unverletzt überlebt. Ermittler nahmen vier Männer fest, die aber bald darauf wieder auf freien Fuß kamen. Verdächtigt wird die Terrororganisation Neue IRA, die für eine Vereinigung mit dem Nachbarland Irland kämpft. Im jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen meist katholischen Befürwortern einer Wiedervereinigung und den in der Regel protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien waren Tausende Menschen getötet worden.

Quelle: Agenturen / ddj