Nord- und osteuropäische NATO-Staaten für Ukraine-Beitritt

Zu den B9 gehören: Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakische und die Tschechische Republik, Polen sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland. Die derzeitigen Regierungen in Ungarn und der Slowakei gelten als Russland-freundlich. Der Kreis der nordeuropäischen NATO-Länder hat sich durch den Beitritt von Finnland (2023) und Schweden (2024) in der jüngsten Vergangenheit von drei (Norwegen, Island, Dänemark) auf fünf erweitert.

Das B in B9 bezieht sich auf den NATO-Gipfel von 2015 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Damals wurde eine Gruppe innerhalb der Allianz, die in Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im Jahr davor ins Leben gerufen wurde.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte mahnte bei dem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius angesichts der geopolitischen Konfrontation mit Russland zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben. "Wir müssen bereit sein", sagte er bei einem Besuch in Litauen. Der jetzige Zielwert der Militärallianz reiche bei weitem nicht aus. Auch der Gastgeber, Litauens Präsident Gitanas Nausėda, rief die Verbündeten dazu auf, deutlich mehr Geld ins Militär zu stecken. "Wir müssen verstehen, dass Russland nicht wartet."

Das Gipfeltreffen, zu dem als Gast auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anreiste, diente der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in rund drei Wochen in Den Haag. Nausėda warnte, Russland versuche, seine Streitkräfte so schnell wie möglich zu konsolidieren und wiederaufzubauen. "Daher haben wir nur sehr wenig Zeit, dasselbe zu tun", sagte er. "Ich hoffe, wir können uns auf fünf Prozent des BIP einigen." Dabei bestehe kein Grund, über sehr lange Zeitpläne oder zusätzliche Fristen von 2035 oder 2040 zu sprechen.

5 Prozent als Ziel

Derzeit sieht das NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) vor. US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Bündnispartner fünf Prozent ausgeben. Rutte hatte zuletzt als Kompromissformel vorgeschlagen, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent zusätzlich für militärische Infrastruktur aufzuwenden. Er ging dabei davon aus, dass sich die Bündnisstaaten darauf einigen werden.

In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung sagte die B9-Staatengruppe zu, sich auf 5 Prozent zubewegen zu wollen. Zugleich riefen sie auch alle anderen Verbündeten dazu, einzeln und gemeinsam mehr in die Verteidigung zu investieren.

Dank Selenskyjs an die Verbündeten

Selenskyj dankte den Verbündeten für die bisherige Unterstützung gegen die russische Aggression und äußerte die Hoffnung auf eine weitere Militärhilfe. "Europa verfügt gemeinsam mit Amerika über bessere Waffen als Russland. Wir haben auch stärkere taktische Lösungen - unsere 'Operation Spinnennetz' hat das gestern bewiesen. Russland muss die Bedeutung seiner Verluste spüren", sagte der ukrainische Präsident. Das werde Moskau zur Diplomatie bewegen.

Selenskyj spielte damit auf einen ukrainischen Überraschungsangriff auf russische Militärflugplätze am Vortag der Gespräche in Istanbul an, bei denen ukrainischen Angaben zufolge über 40 Kampf- und Aufklärungsflugzeuge zerstört worden seien. Eingesetzt wurden dafür nach offiziell unbestätigten Berichten Drohnen.

"Wir sind zum NATO-Gipfel eingeladen worden. Ich denke, das ist wichtig", sagte Selenskyj vor Journalisten. Die Einladung sei bei seinem Gespräch mit Rutte in Vilnius erfolgt. Außenminister Andrij Sybiha sei mit der Vorbereitung des Treffens beauftragt worden. Ob Selenskyj selbst in die Niederlande reist, ließ er offen. Der Gipfel der Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses NATO ist in knapp drei Wochen in Den Haag geplant.