APA - Austria Presse Agentur

Niederländische Regierung zurückgetreten

15. Jan 2021 · Lesedauer 2 min

In den Niederlanden ist die Regierung nur wenige Wochen vor Neuwahlen zurückgetreten. Schuld war eine Affäre um Kinderbeihilfen.

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Das berichten Medien am Freitag in Den Haag. Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden waren.

Das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Mark Rutte kam am Freitag in Den Haag zu Beratungen über politische Konsequenzen aus der Affäre zusammen. Verschiedene Minister deuteten bereits vor Beginn der Sitzung an, dass ein Rücktritt unvermeidlich sei. Ein deutlicher "Bruch" sei notwendig, sagte die Ministerin für Außenhandel, Sigrid Kaag, im Vorfeld. "Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden."

Die Krise wird für den Ausgang der Parlamentswahl am 17. März wohl kaum Folgen haben. Nach den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorne und könnte er eine neue Regierung bilden. Rutte hatte bereits versichert, dass die Regierung auch nach einem Rücktritt bei der Bewältigung der Coronakrise voll handlungsfähig bleiben werde.

20.000 Eltern jahrelang fälschlich als Betrüger dargestellt

Anlass für die Regierungskrise ist das vernichtende Urteil einer Untersuchungskommission zu der Affäre. Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in finanzielles Elend gestürzt worden. Sie mussten oft Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückzahlen. Die Regierung sagte bereits jedem Opfer 30.000 Euro Schadenersatz zu.

Die Untersuchungskommission hatte ein Versagen auf allen Ebenen festgestellt: "Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt." Den Eltern sei "beispielloses Unrecht" angetan worden.

Quelle: Agenturen