Niederländische Polizei gegen schärferes Asylrecht
Einerseits sei die Polizei dazu da, allen Menschen zu helfen, andererseits mache sie sich aber künftig bei Hilfe für Menschen ohne Papiere möglicherweise strafbar, sagte Polizeipräsidentin Janny Knol. Solche Regeln könne die Polizei nicht ausführen. "Als Polizei stehen wir für die Werte der Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit, Gleichheit, Menschenwürde. Jeder, der Hilfe und Schutz braucht, kann auf uns zählen", bekräftigte Knol. "Das ist das Grundprinzip der niederländischen Polizei." Die Polizei wolle Schutzbedürftigen helfen und nicht Jagd auf sie machen. Die Sorge sei, dass Menschen sich bei einem illegalen Aufenthalt künftig nicht mehr an die Polizei oder Hilfsorganisationen wenden und leichter zu Opfern von Verbrechen werden. Das schade der Sicherheit im Land.
Hintergrund ist, dass die Zweite Kammer des Parlaments am Donnerstag einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts zugestimmt hatte. Damit soll es deutlich schwieriger werden, Asyl in den Niederlanden zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen. Initiator der Verschärfung war der radikal-rechte Populist Geert Wilders. Es ist aber fraglich, ob die Gesetze auch in der Ersten Kammer des Parlaments, vergleichbar dem Bundesrat, eine Mehrheit bekommen. Es wird erwartet, dass das Gesetzespaket dort im Herbst behandelt wird.
Zusammenfassung
- Die niederländische Polizei hat sich gegen die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen und warnt vor gesellschaftlicher Unruhe sowie einem Dilemma für die Polizei.
- Künftig soll der Aufenthalt ohne gültige Papiere ebenso wie die Hilfe für Menschen ohne Papiere strafbar werden, was laut Polizeipräsidentin Janny Knol den Grundwerten der Polizei widerspricht.
- Das Gesetzespaket, initiiert vom radikal-rechten Politiker Geert Wilders, wurde am Donnerstag in der Zweiten Kammer beschlossen, muss aber noch im Herbst von der Ersten Kammer bestätigt werden.