Nicaragua lässt nach US-Forderung Gefangene frei
Die US-Botschaft in Nicaragua hatte am Freitag die Regierung aufgefordert, dem Beispiel Venezuelas zu folgen und ebenfalls Häftlinge freizulassen. Dabei gab sie die Zahl der politischen Gefangenen mit mehr als 60 an. Sie wurden laut Medienberichten und Angaben von Menschenrechtsaktivisten festgenommen, weil sie angeblich die Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro gefeiert oder begrüßt hätten.
Die Festnahmen erfolgten demnach ohne vorliegenden Haftbefehl und ausschließlich auf Grundlage von Meinungsäußerungen in Onlinediensten und im privaten Kreis. Der linksgerichtete nicaraguanische Präsident Daniel Ortega und seine Stellvertreterin und Ehefrau Rosario Murillo sind enge Verbündete Maduros, der in der Nacht auf den 3. Jänner bei einer US-Militäraktion in Venezuela gefangen genommen und in die USA gebracht worden war.
Laut der im Exil erscheinenden Tageszeitung "Confidencial" erfolgten die Festnahmen in Nicaragua unter einem von Murillo nach Maduros Festnahme ausgerufenen Ausnahmezustand. Dieser soll Überwachungsmaßnahmen in Wohngebieten und auf Social Media erlauben.
Zusammenfassung
- Nach einer US-Forderung hat die nicaraguanische Regierung am Samstag die Freilassung Dutzender politischer Gefangener bekannt gegeben.
- Die US-Botschaft in Nicaragua hatte am Freitag zur Freilassung von mehr als 60 Häftlingen aufgerufen, die laut Medien und Aktivisten wegen Meinungsäußerungen ohne Haftbefehl festgenommen wurden.
- Die Festnahmen erfolgten nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro am 3. Jänner und einem von Vizepräsidentin Murillo ausgerufenen Ausnahmezustand mit verstärkten Überwachungsmaßnahmen.