NGOs kritisieren Regierungspläne zu UVP-Verfahren
Die Dreierkoalition hat Verfahrenserleichterungen zur Beschleunigung von UVP-Verfahren angekündigt. Um "dem Bürgerinitiativen-Tourismus einen Riegel vorzuschieben", wie es Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) diese Woche beim Sommerministerrat ausdrückte, soll wie bei der Unterzeichnung von Volksbegehren künftig ein Gang zum Gemeindeamt nötig sein, um eine Bürgerinitiative zu gründen oder ihr beizutreten.
Damit werde ein etabliertes System geschwächt und die Beteiligung der Öffentlichkeit erschwert, warnt Bittner. Dass ein überreguliertes Einspruchssystem derzeit Verfahren verzögere, treffe nicht zu. "Eigentlich ist es sogar so, dass, wenn man frühzeitig die Öffentlichkeit einbindet, die Verfahren sogar noch effizienter sind und noch besser sind, also eine öffentliche Beteiligung hilft eigentlich", meint die Greenpeace-Sprecherin. Ähnlich sieht es Johannes Wahlmüller von Global 2000. Durch die Beteiligung von anerkannten Umweltschutzorganisationen und auch Bürgerinitiativen kämen kritische Fragen erst ans Tageslicht. Dies ermögliche viele Verbesserungen bei Projekten betreffend Luftqualität, sauberem Wasser und Naturschutz.
Zusammenfassung
- Die Regierung plant eine Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), bei der für die Gründung oder den Beitritt zu Bürgerinitiativen künftig ein Gang zum Gemeindeamt notwendig sein soll.
- Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und Global 2000 kritisieren die geplanten Maßnahmen als Versuch, die Öffentlichkeit auszuschließen, und betonen, dass öffentliche Beteiligung die Verfahren verbessert.
- Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begründet die Reform damit, dem sogenannten "Bürgerinitiativen-Tourismus" einen Riegel vorzuschieben.