Newsroom LIVE am Montag mit NEOS-Chefin Meinl-Reisinger

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Das Bundesbudget 2024 ist ab Montag in einer Open-Data-optimierten Form auf data.gv.at abrufbar. Dadurch will man die Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich fördern. "Damit ist das gesamte Bundesbudget in einer leicht zugänglichen und weiterverarbeitbaren Form für jede und jeden verfügbar", wird Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung zitiert.

Die Partei "Kosmos", die von der früheren Wiener Vizebürgermeisterin und Klima-Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) mitbegründet wurde, tritt bei den Europawahlen in Griechenland an. Vassilakou selbst kandidiert jedoch nicht, stellte sie gegenüber der APA klar. Die im Februar neugegründete Partei ist nach Angaben ihrer Mitgründer eine demokratisch orientierte Partei. Sie stellt sich strikt gegen den Rechtspopulismus und will Mitglied der europäischen "grünen Familie" sein.

Die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach den Worten eines russischen Vertreters bei der UNO eine Niederlage des Landes in dem Krieg nicht verhindern. "Es gibt nichts zu feiern", so der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Dmitri Poljanski. Die Ukraine will die Mittel für die Streitkräfte und den Wiederaufbau verwenden.

Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis hat eine Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen über den Seekorridor angekündigt. "Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen", sagte Christodoulidis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die USA stünden "kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza".

Kleinparteien, die bei der EU-Wahl am 9. Juni antreten wollen, haben noch bis kommenden Freitag (26.4.) Zeit, die nötigen Unterstützungserklärungen einzusammeln. Neben der KPÖ sind das etwa die Liste VOLT Europe, das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich Öxit" oder die "EU-Austrittspartei". Gegenüber der APA zeigten sie sich eine Woche davor großteils optimistisch, die nötige Anzahl zusammen zu bekommen. Die KPÖ war eigenen Angaben zufolge kurz davor.

Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot von TikTok in den USA gestartet. Es liegt ein Ultimatum am Tisch.

Die EU-Wahl am 9. Juni bringt eine Reihe an Neuerungen mit sich. So wird etwa erstmals die Stimmabgabe schon vor dem Wahltag bei jeder Gemeinde ermöglicht, ohne die Briefwahlkarte zur Post zu bringen: Aufgrund der Wahlrechtsreform 2023 kann man die Wahlkarte gleich bei der Abholung am Gemeindeamt zur Briefwahl nützen und wieder abgeben, wie der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Gregor Wenda, im APA-Interview sagte.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine erste große Wahlkampfveranstaltung seit Beginn des historischen New Yorker Strafprozesses gegen ihn wegen des Wetters abgesagt. "Es scheint zu donnern und zu blitzen, und es ist ein ziemlich starker Sturm", sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner in einem Telefonat am Samstagabend, das am Veranstaltungsort im Freien im Bundesstaat North Carolina übertragen wurde.

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind nach Angaben des Roten Halbmonds 14 Menschen getötet worden. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag mit. Er sprach von zehn getöteten "Terroristen". Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Im Gesetzesentwurf wurde zudem der Kurzvideo-App TikTok ein Ultimatum gestellt.

Der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ist am Samstag mit 92,63 Prozent wiedergewählt worden.