Newsroom LIVE mit Helmut Brandstätter (NEOS)PULS 24

Newsroom LIVE am Montag mit Helmut Brandstätter

12. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Im Newsroom LIVE am Montag bei Anchor Thomas Mohr spricht Helmut Brandstätter, außenpolitische Sprecher der NEOS, über das Schengen-Veto Österreichs gegen Bulgarien und Rumänien sowie die Überschreitung der ÖVP bei den Wahlkampfkosten.

Österreichs Veto gegen eine Erweiterung des Schengenraums ist weiterhin ein heißes Thema in der Politik. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hinter dieser Entscheidung stehen und immer wieder betonen, dass es sich um keine politische Entscheidung gehandelt habe, ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen alles andere als begeistert über die Entscheidung der Regierung. Er glaubt, dass es zu wirtschaftlichen Schäden kommen könnte

Rumänien zeigt Österreich währenddessen die kalte Schulter. Nachdem es zu keiner Erweiterung kam, wurde die österreichische Botschafterin, Adelheid Folie, vom rumänischen Innenminister einbestellt und der rumänische Botschafter in Wien, Emil Hurezeanu, wurde in sein Heimatland zurückbeordert

Am Montag wurde zudem bekannt, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten-Obergrenze für die Nationalratswahl 2019 von 7 Millionen Euro nicht eingehalten hat. Die Partei rund um Kanzler Karl Nehammer soll diese Grenze um zumindest 525.000 Euro überschritten haben. 

Diese Zahl ergibt sich aus einer vom Rechnungshof in die Wege geleiteten Finanzprüfung durch externe Wirtschaftsprüfer. Die ÖVP selbst weist das zurück, hat ihre Angaben zu den Wahlkampfkosten 2019 aber deutlich nach oben korrigiert. Über eine etwaige Strafe entscheidet nun der Parteiensenat im Kanzleramt.

Newsroom LIVE mit Helmut Brandstätter um 19.55 Uhr auf PULS 24 und in der ZAPPN App

Astrid PozarekQuelle: Agenturen / Redaktion / poz