Newsroom LIVE 12.01.2023

Newsroom LIVE am Donnerstag mit NEOS-Chefin Meinl-Reisinger

12. Jan. 2023 · Lesedauer 1 min

Die Parteivorsitzende der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, spricht im Newsroom LIVE am Donnerstag über die bevorstehende Landtagswahl in Niederösterreich und das neue Paket der Bundesregierung zu Bekämpfung der Korruption.

ÖVP und Grüne haben nach monatelanger Arbeit das Anti-Korruptionspaket geschnürt, das Strafrecht wird reformiert. Mandatskauf wird strafbar, wenn Politiker oder Beamte für eine Position kandidieren und für den Fall ihrer Kür Versprechungen gegen Zuwendungen abgeben, ebenfalls. Auch Vereine mit Politkontakten bekommen schärfere Regeln. Das Gesetz geht nun in Begutachtung, die Opposition sieht allerdings Mängel und offene Punkte. 

Mehr dazu: 

Das zweite große politische Thema ist der Wahlkampf in Niederösterreich, der vor der bevorstehenden Landtagswahl in der heißen Phase ist. 

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht im Newsroom LIVE unter anderem über diese beiden politischen Schwerpunkthemen.

Newsroom LIVE um 19.55 Uhr auf PULS 24 und in der ZAPPN App

Quelle: Redaktion / lam